Dämpfer für Hoffnung auf Wandel in Nahost

Die Berufung von Hillary Clinton zur Außenministerin des designierten US-Präsident Barack Obama wird in Israel willkommen geheißen. Die Hoffnung auf einen Wandel der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten hat die erwartete Berufung allerdings insbesondere in den arabischen Nahost-Staaten gedämpft. Dem scheidenden Präsidenten George W. Bush werden fast acht Jahre Stillstand in Nahost vorgeworfen.

Hauptsache Bush ist weg
"Jeder ist besser als die letzte Regierung", urteilte etwa der ägyptische Politologe Diaa Rashwan. "Aber ich glaube nicht, dass es im Nahen Osten zu einer echten Veränderung kommt." Obamas Mannschaft bestehe aus vielen pro-israelischen Politikern und Beratern, so Rashwan. Einen außenpolitischen Richtungswechsel unter Obama erwarte er daher im Irak oder womöglich gegenüber dem Iran, aber nicht im israelisch-palästinensischen Konflikt. "Er kann nicht zwei große Veränderungen auf einmal durchführen, das wäre Selbstmord."

Nicht von Null anfangen
"Wir werden mit ihr nicht von null anfangen müssen", gesteht ein Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Nimer Hammad, Clinton zu. Man werde sie erst nach ihrer Arbeit beurteilen können. Im Iran dagegen ist man offen enttäuscht und erwartet kein Tauwetter nach fast drei Jahrzehnten der diplomatischen Eiszeit. "Der Wandel, von dem wir gehört haben, hat sich nicht eingestellt. Die Tatsache, dass die Neokonservativen mit der Wahl (Clintons, Anm.) zufrieden sind, sagt einiges", so der Leiter der Nordamerika-Studien in Teheran, Mohammad Marandi.

Allerdings geht Marandi davon aus, dass die neue US-Regierung die Machtverschiebungen in der Region zur Kenntnis nehmen muss. "Die USA sind in einer viel schwächeren Position, um die Leute in der Region zu schikanieren. Eine neue Regierung wird die Gelegenheit haben, vernünftiger zu handeln, um Spannungen abzubauen." Der schiitisch dominierte Iran hat sich als Machtfaktor in der Region etabliert.

Saudis zufrieden
Dass Clinton im Wahlkampf härter als Obama gegen den Iran auftrat, der sich anfangs sogar direkte Gespräche mit den Regimes in Teheran und Pjöngjang vorstellen konnte, kommt wiederum den sunnitischen Saudis zupass. "Ihre Falken-Haftigkeit gegenüber dem Iran wäre willkommen und eine Abwechslung zu Obamas Tauben-Instinkten", kommentierte der saudische Beobachter Khaled al-Dakhil. "Es scheint, dass sie eine mächtige Außenministerin wird. Ich glaube nicht, dass Syrier und Iraner das mögen werden."

Syrien "begrenzt optimistisch"
Tatsächlich bekundete Syriens Vizepräsident Farouk al-Sharaa vor einigen Tagen "begrenzten Optimismus" gegenüber der neuen Regierung in Washington. Auch Diplomaten mit Kontakten in Damaskus bestätigten, dass man Clintons harte Linie gegenüber Syrien zur Kenntnis genommen habe. Der politische Kommentator Thabet Salam bescheinigt Clinton eine gewisse Sachkenntnis: "Das Erbe ihres Mannes (Ex-Präsident Bill Clinton) in der Region ist ein relativ Gutes und sie kennt die Konflikte besser als (die scheidende US-Außenministerin Condoleezza) Rice. Das Schlüsselwort hier ist 'relativ'".

In Israel bestätigte der Politikwissenschaftler Shmuel Sandler: "Was Israel angeht, ist das eine gute Berufung." Auch der nominierte Stabschef im Weißen Haus, Emanuel Rahm, gilt als israelfreundlich. Weniger Freude hat Israel wahrscheinlich mit Obamas künftigem nationalen Sicherheitsberater James Jones. Der hatte laut Diplomaten in einem internen Bericht Kritik an Israel geübt.