Menschen können wegen Folgen der Klimaveränderung Asyl beantragen.
Dänemark ist laut einem Bericht der norwegischen Flüchtlingshilfe bisher das einzige Land in Europa, das Menschen wegen den Folgen der Klimaveränderung Asyl gewährt. Laut einem Bericht der Kopenhagener Tageszeitung "Berlingske Tidende" vom Sonntag haben auch Schweden und Finnland in ihren jeweiligen Asyl-Gesetzen eine Klausel, die die Aufnahme von Klimaflüchtlingen auf legaler Basis ermöglicht. In Norwegen tritt eine entsprechende Regel ab kommendem Jahr in Kraft.
Rechtspopulisten fordern Änderung
Laut "Berlingske Tidende"
leben derzeit einige Dutzend Flüchtlinge aus Ostafrika und Afghanistan in
Dänemark, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht auf Grund jener 1993
eingeführten Bestimmung besitzen. Das so genannte "Überlebenskriterium" in
den dänischen Asylbestimmungen ermöglicht die Aufnahme von Flüchtlingen, die
in ihrem Ursprungsland unter "extrem schwierige Lebensbedingungen" leiden.
Die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" (Dansk Folkeparti - DF) reagierte auf den Zeitungsbericht umgehend und forderte gegebenenfalls eine Änderung der dänischen Asylpraxis, falls künftig "eine größere Anzahl von Klimaflüchtlingen" ins Land komme, so DF-Justizsprecher Peter Skaarup. Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech wies dies zurück und betonte, die Regierung habe nicht die Absicht, von der derzeitigen Praxis abzurücken.
Skandinavien in Vorreiter-Rolle
Laut dem norwegischen Bericht
sieht auch die aktuelle Gesetzgebung in Finnland und Schweden die
Möglichkeit der Einräumung eines humanitären Bleiberechts im Fall von
Umweltkatastrophen vor. Diese Regelungen zielen aber auf einen
vorübergehenden Aufenthalt wegen plötzlicher, kurzfristiger Katastrophen ab.
In Norwegen tritt eine ähnliche Regelung ab kommendem Jahr in Kraft.
Laut Jean Phillipe Chauzy von der Internationale Organisation für Migration (IMO) müssen die Skandinavier aber auf keinen Fall befürchten, demnächst - im Sinne rechtspopulistischer Diktion - von Klimaflüchtlingen "überschwemmt" zu werden. Chauzy verwies auf die sogenannte Dublin-Verordnung der EU, wonach Flüchtlinge generell in jenem Land um Asyl ansuchen müssen, in dem sie zuerst angekommen sind. Die davon am stärksten betroffenen Länder in Süd- und Südosteuropa verfügten jedoch derzeit über keine den skandinavischen Umweltkatastrophen-Klauseln entsprechenden Regeln.
