Dalai Lama sprach trotz Protesten vor dem EU-Parlament

In einer Rede vor dem EU-Parlament hat sich der Dalai Lama für "enge Beziehungen" zu Peking eingesetzt und den Verzicht auf ein von China unabhängiges Tibet bekräftigt. "Wir wollen bei China bleiben, aber mit einer echten Autonomie und unter Wahrung unserer Identität", sagte das im indischen Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Parlamentarier feierten den Dalai Lama mit stehenden Ovationen.

Modernes Tibet
Wenn Vertreter Chinas behaupteten, er wolle eine Abspaltung Tibets, sei dies ganz falsch, sagte der Friedensnobelpreisträger. Die Tibeter wollten auch materielle Entwicklung, ein modernes Tibet. Schon daher sei es in ihrem eigenen Interesse, bei China, diesem "großen Volk", zu bleiben. Berichte, wonach der von der tibetischen Führung propagierte Gewaltverzicht in der eigenen Bevölkerung zunehmend auf Unmut stößt, wies der Dalai Lama zurück. Die EU müsse im Umgang mit Peking auf dem Schutz der Menschenrechte bestehen, forderte er.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) unterstrich: "Wir halten als europäisches Parlament Kurs in der Frage der Vertretung der Menschenrechte." Er forderte China auf, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen. Viele der EU-Parlamentarier trugen weiße tibetische Schals - als Zeichen ihrer Unterstützung für den vom Dalai Lama befürworteten "mittleren Weg", der kulturelle Autonomie für die Tibeter innerhalb Chinas fordert.

Fastenaktion
Aus Solidarität mit dem tibetischen Volk hatten EU-Abgeordnete und Beamte um Mitternacht zudem eine 24-stündige Fastenaktion begonnen. Sie folgten einem Aufruf der Tibet-Gruppe, der rund 100 Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen angehören. Ihr Vorsitzender Thomas Mann übergab dem Dalai Lama eine Liste mit den Namen der 520 Personen, die die Aktion zumindest symbolisch unterstützen. Das tibetische Exil-Oberhaupt hatte sich nach eigenen Worten nach dem Frühstück der Aktion angeschlossen.

Der Dalai Lama sagte, nach den Unruhen in Tibet vom März habe er gehofft, dass die chinesische Führung ihr Angebot zum Dialog ernst meine, so der 73-Jährige. "Aber mein Glauben an die chinesische Regierung wird dünner und dünner." China fehle ein wichtiger Faktor für eine Supermacht, erklärte er, nämlich "moralische Autorität". Der Ruf Chinas leide unter einer schlechten Menschenrechtslage, fehlender Meinungsfreiheit und massiver Zensur, betonte der Dalai Lama. "China sollte in diesem Bereich sensibler werden, wenn es vom Rest der Welt mehr Respekt erwartet."

Warnung aus Peking
Die Regierung in Peking warnte unterdessen den französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy erneut vor seinem für Samstag geplanten Treffen mit dem Dalai Lama. Handelsbeziehungen setzten "gute bilaterale Beziehungen" voraus, sagte Außenminister Liu Jianchao am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Er hoffe, dass Sarkozy eine "korrekte Haltung" einnehmen und die "richtige Wahl" treffen werde. In der Vorwoche hatte Peking bereits einen für vergangenen Montag in Lyon geplanten EU-China-Gipfel platzen lassen.

Sarkozy will dessen ungeachtet am Samstag in Danzig anlässlich eines Treffens von Friedensnobelpreisträgern mit dem Dalai Lama zusammentreffen. Dass der amtierende EU-Ratsvorsitzende sich nicht von Peking einschüchtern lasse, sei die einzig richtige Entscheidung, sagte der außenpolitische Experte im Europaparlament, Elmar Brok. "Sonst würde er die Werte der EU verraten". Auch Diktaturen wie China müssten verstehen, dass das Europaparlament für Menschenrechte eintrete.

China warf dem Dalai Lama unterdessen neuerlich vor, mit seiner Forderung nach weitreichender Autonomie die Interessen des tibetischen Volks zu missachten. "Das hat keine Zukunft", hieß es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. In einem anderen Artikel beschuldigte die Agentur den Dalai Lama, in Tibet einen Gottesstaat errichten zu wollen.