Guantanamo, Irak, Afghanistan: Alle Initiativen auf einen Blick.
US-Präsident Barack Obama hat seit seiner Vereidigung am 20. Jänner 2009 auch in der internationalen Politik viel in Bewegung gebracht. Wichtige Initiativen gelten den Menschenrechten im Kampf gegen den Terror, der Abrüstung, besseren Beziehungen zur islamischen Welt und einem Friedensfahrplan für den Nahen Osten. Ein Rückblick:
22. Jänner:
Obama ordnet die Schließung des von seinem
Vorgänger George W. Bush angelegten berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo
Bay auf Kuba spätestens binnen eines Jahres an. Er verbietet Foltermethoden
bei Verhören von Terrorverdächtigen. Der Plan zur Schließung stößt später im
Senat auf heftigen Widerstand.
26. Jänner:
Obama geht auf die islamische Welt zu. Er
strebe eine "neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt" an, betont er.
27. Februar:
Der Präsident kündigt den Rückzug amerikanischer
Kampftruppen aus dem Irak bis zum 31. August 2010 an. Bis zu 50.000
US-Soldaten sollen aber bleiben.
13. März:
Obama schafft die Bezeichnung "Feindliche
Kämpfer" für Guantánamo-Insassen ab. Für die Häftlinge soll internationales
Recht gelten. Im April gibt der Geheimdienst CIA die Schließung seiner
Geheimgefängnisse bekannt.
20. März:
In einer Botschaft zum persischen Neujahrsfest
bietet Obama dem Iran an, die seit Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine
neue Grundlage zu stellen.
1. April:
Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew
vereinbaren in London neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung.
5. April:
In Prag stellt Obama vor mehr als 20.000 Menschen
seine Vision einer atomwaffenfreien Welt vor.
13. April:
Vorsichtige Wende in der Kuba-Politik - Obama hebt
alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner
künftig Verwandten auf Kuba Geld schicken.
18. Mai:
Obama drängt Israels Premier Benjamin Netanyahu zu
einem Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten und zu
neuen Friedensgesprächen. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen
Osten verpflichtet.
4. Juni:
An der Universität Kairo hält Obama eine Rede an
die islamische Welt. Er beschwört den Willen zur Versöhnung.
26. Juni:
Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein als
historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz. Darin sind erstmals in den USA
bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt.
6. Juli:
Mit Vereinbarungen etwa über nukleare Abrüstung
und eine Wiederaufnahme militärischer Zusammenarbeit schlagen die USA und
Russland ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf.
28. Juli:
Die USA und China vereinbaren eine umfassende
Zusammenarbeit, auch beim heftig umstrittenen Klimaschutz und im Kampf gegen
die Weiterverbreitung von Atomwaffen.
14. September:
Die USA nehmen erstmals als Vollmitglied an
einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf teil.
Mit Blickrichtung auf die Finanzkrise warnt Obama am gleichen Tag vor einem
Rückfall in "rücksichtsloses Verhalten und unkontrollierten Exzess" in der
Finanzwelt und fordert einschneidende Reformen.
17. September:
Nach jahrelangen Protesten aus Moskau stoppt
Obama den Plan seines Vorgängers, in Tschechien und Polen einen
Raketenschutzschild aufzubauen.
23. September:
Obama ruft die Weltgemeinschaft bei seinem ersten
Auftritt vor den Vereinten Nationen zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit
auf: "Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung
für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen."
