Datenabgleich soll verbessert werden

Die Innenminister der Europäischen Union wollen mit einem intensiven Datenaustausch die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg verbessern. Beim informellen Treffen im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft stimmten am Montag in Dresden alle Ressortchefs grundsätzlich zu, den jetzt zwischen sieben EU-Staaten bestehenden Vertrag von Prüm in europäisches Recht zu überführen.

Frattini begrüßt Vorstoß
"Deswegen sind wir heute um einen guten Schritt vorgekommen", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüßte den deutschen Vorstoß und kündigte an, bereits im Februar einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorzulegen. Es sei das erste Mal, dass versucht werde, einen solchen Vertrag für alle 27 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Der Vertrag in der Eifel-Stadt Prüm wurde im Mai 2005 geschlossenen. Die Partnerländer können bei der Strafverfolgung direkt auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister zugreifen. Bei Großereignissen können sie Polizeikräfte aus anderen Staaten anfordern.

Bessere polizeiliche Zusammenarbeit
Der Datenabgleich führt nach Einschätzung Schäubles zu einer neuen Qualität der polizeilichen Zusammenarbeit und stärkt die innere Sicherheit in Europa. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag. Seit Anfang Dezember könnten Deutschland und Österreich die DNA-Daten abgleichen. Dies habe allein in den ersten sechs Wochen in beiden Länder zu jeweils mehr als 1400 Treffern geführt. Dank dieser Daten sei zu erwarten, dass in Deutschland und Österreich bisher ungelöste Fälle abgeschlossen werden könnten.

Innenminister Günther Platter (V), der erstmals in seiner neuen Funktion am EU-Rat Justiz/Inneres teilnahm - wie auch die neue Justizministeirn Maria Berger (S), schilderte die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland bei Aufklärung von Mord und Totschlag, Sexualdelikten und anderen Verbrechen. Auf Grund des Prümer Vertrags seien innerhalb nur eines Monats mehr als 3.000 Treffer bei DNA-Spuren und Fingerabdrücken gelungen.

Der französische Minister Christian Estrosi äußerte die "persönliche Meinung", eigentlich sollten alle Bürger von Geburt an in DNA-Dateien registriert werden.

Keine Bedenken beim Datenschutz
Der Prümer Vertrag entspricht nach Worten Schäubles den Datenschutzregeln. Frattini sprach von einem richtigen Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem erweiterten Zugriff auf Daten. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, äußerte sich auch grundsätzlich zustimmend. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestünden keine Bedenken, wenn dabei ein hoher Datenschutzstandard auf europäischer Ebene abgesichert werde.

Hohe Kosten befürchtet
Vier Mitgliedstaaten äußerten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern aber noch Bedenken gegen das Daten-Vorhaben. Großbritannien, Irland, Polen und Tschechien fürchteten vor allem hohe Kosten. Diese Vorbehalte versuchte der Ratsvorsitzende, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, zu entkräften. In Deutschland habe die Umsetzung des Vertrags von Prüm 930.000 Euro gekostet. Schäuble kündigte den Angaben zufolge an, bei der nächsten formellen Ratssitzung Ende Februar in Brüssel einen konkreten Vorschlag für das Vorhaben vorzulegen.