Big brother pur
Den Haag führt Nacktscanner ein
30.12.2009
Auch Berlin ist für den umstrittenen Security-Check. Ein Tourisikunternehmer fordert Handgepäck-Verbot.
Die Niederlande haben die baldige Einführung von Körperscannern zur standardmäßigen Kontrolle aller Flugpassagiere angekündigt. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Scanner europaweit zuzulassen. Das erklärte der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin am Dienstagabend in einem Telefongespräch mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
Fast alle niederländischen Parteien erklärten, sie würden die Einführung der Körperscanner unterstützen, weil die Sicherheit von Flugreisenden Vorrang habe vor Bedenken über die Privatsphäre. Allerdings müssten noch eindeutige Bestimmungen erlassen werden, wie mit den gescannten "Nacktbildern" umzugehen sei und wer diese Aufnahmen im Zweifelsfall ansehen dürfe, forderte die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Die in vielen Ländern umstrittenen Scanner stellen die Menschen ohne Kleidung dar und machen so eventuell am Körper versteckte Waffen oder Sprengstoff sichtbar.
Auch Berlin dafür
Auch der deutsche Innenminister Thomas de
Maiziere will als Konsequenz aus dem versuchten Anschlag auf einen
Transatlantikflug einer amerikanischen Linienmaschine sogenannte
Nacktscanner an Flughäfen einsetzen. Voraussetzung sei allerdings, dass
Geräte entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere
"vollumfänglich wahren", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr
vorgestellt werden.
Die neuartigen Geräte könnten die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellen. Der Einsatz käme für ihn aber nur infrage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte de Maiziere. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsgrundlage für die Verwendung der Scanner.
Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte am Dienstag erklärt, die bisher verfügbaren Nacktscanner, die die Bundespolizei prüft, seien noch nicht einsatzbereit. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden.
Öger: "Kein Handgepack in die Kabine"
Für ein
vollständiges Handgepäck-Verbot ist der Touristikunternehmer Vural Öger.
Darunter sollen auch Laptops fallen, so Öger. Mit dem Verbot könnten
mögliche Gefahren reduziert werden.