Medwedew verkündete ein Ende des Krieges und einen Truppenabzug, aber beide Seiten machen sich weiter Vorwürfe.
Die georgischen Truppen in Abchasien haben nach Angaben eines Kabinettsministers die abtrünnige Region komplett verlassen. Die Soldaten seien von russischen Soldaten vertrieben worden, sagte Minister Temur Jakobaschwili am Mittwoch. Ein russischer General hatte zuvor erklärt, dafür seien Separatisten in Abchasien verantwortlich gewesen. Georgien und Russland stimmten nach fünftägigen Kämpfen mit Hunderten Toten einem von der EU ausgearbeiteten Friedensplan zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen zu.
Friedensplan zugestimmt
Der georgische Präsident Michail
Saakaschwili hat am Tag zuvor einer abgeänderten Fassung des von der EU
vermittelten Friedensplans für den Südkaukasus zugestimmt. Dieser Plan sei
die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas
Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis.
Keine internationale Diskussion über Status der abtrünnigen Regionen
Auf
georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine
internationale Diskussion über den "künftigen Status"
von Südossetien und Abchasien geben solle. Beide Gebiete gehören offiziell
zu Georgien, wollen aber lieber zur Russischen Föderation gehören. Ein
Großteil der Einwohner hat die russische Staatsangehörigkeit.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew habe dies bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. "Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten", betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.
Gewaltverzicht
Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf
Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den
Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er
Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in
Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu "zusätzlichen
Sicherheitsmaßnahmen" in Südossetien. Es handelt sich um eine
Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.
Weiterhin "ethnische Säuberungen"
Ungeachtet der
Friedensbemühungen warfen sich beide Seiten erneut "ethnische
Säuberungen" in der Krisenregion vor. Saakaschwili sagte, die
russische Armee habe ein Krankenhaus bombardiert und zahlreiche Zivilisten
getötet. Medwedew betonte seinerseits, dass Georgien sich bisher nicht an
den angekündigten Waffenstillstand gehalten habe.
Stolzer Sarkozy
Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische
Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. "Europa
kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken,
auch wenn die internen Spannungen stark sind", sagte er. Er betonte,
dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt
habe. Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer
zusammentreffen.
"Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen", sagte Sarkozy, der zuvor mehrere Tage lang aus der Ferne intensiv mit seinen Amtskollegen in Moskau und Tiflis verhandelt hatte. "Wir befinden uns in einer Notsituation", fügte er hinzu.
Russland stellt Grenzen Georgiens weiter in Frage
Die
territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew
betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse.
Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in
Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard
Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in
Brüssel vorstellen.
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Abchasien hat sich ebenso wie Südossetien Anfang der 90er Jahre von
Georgien abgespalten. International wurde das nicht anerkannt, sodass
beide Provinzen offiziell noch Teil des georgischen Staates sind.
Russland dagegen unterstützt seit Jahren die abtrünnigen Regionen. |
Fotos: (c)EPA
