Der Sejm ratifiziert den EU-Vertrag

Das polnische Parlament hat am Dienstag das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages verabschiedet. Damit wurde Präsident Lech Kaczynski ermächtigt, das Regelwerk von Lissabon zu unterzeichnen. Für den Entwurf stimmten 384 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Sejm) aus allen Fraktionen. Dagegen waren 56 Parlamentarier, 12 enthielten sich. Mit Ja votierten auch trotz früherer Bedenken die meisten Abgeordneten der euroskeptischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Zwillingsbruders des Präsidenten und früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Präsident will Vertrag vor NATO-Gipfel unterzeichnen
Bereits an diesem Mittwoch wird sich die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Medienberichten will Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag unterzeichnen, noch bevor er zu dem am Mittwochabend beginnenden NATO-Gipfel nach Bukarest abreist.

Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Das Vertragswerk ist bereits von sechs Ländern ratifiziert. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU- Mitglieder den Text ratifizieren.

In Polen hatte sich der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss mit dem Staatsoberhaupt geeinigt und so den Weg zum positiven Ausgang der Abstimmung geebnet. Ohne PiS-Stimmen wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar gewesen.