Der Streit um die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden von einem Streit um die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern überschattet. Dabei geht es um ein Zusatzprotokoll zum so genannten Ankara-Abkommen, das die Türkei nicht ratifizieren und vor allem nicht auf Zypern anwenden will.
Die Türkei und die damalige EWG hatten 1963 in Ankara ein Assoziierungsabkommen geschlossen, um das Land auf einen Beitritt vorzubereiten. Dazu gehörte auch die Schaffung einer Zollunion. Mit einem Zusatzprotokoll ("Ankara-Protokoll") wird die seit 1996 zwischen der Türkei und der EU bestehende Zollunion auf jene zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet, die am 1. Mai 2004 der Union beitraten. Zu diesen Mitgliedern gehört auch Zypern, dessen Nordteil nach wie vor von türkischen Soldaten besetzt ist und international nicht anerkannt ist.
Die Türkei hat das Zusatzprotokoll, das die EU zur Bedingung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatte, Ende Juli 2005 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Zudem gab sie bei Unterzeichnung des Protokolls eine Erklärung ab, wonach dies keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns bedeute. Die EU erklärte daraufhin, die türkische Erklärung habe keine rechtliche Bedeutung.
Die Türkei sperrt sich gegen eine Öffnung aller ihrer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern, sofern die EU nicht das Handelsembargo gegen den Nordteil der Insel aufhebt. Die EU hatte bereits im September 2005 gewarnt, falls die Türkei nicht ihren Verpflichtungen "gegenüber allen Mitgliedstaaten" nachkomme, so könne dies "den Fortschritt der Verhandlungen insgesamt beeinträchtigen".
Die Beitrittsverhandlungen können de facto von jedem einzelnen der 25 EU-Staaten blockiert werden. Zypern hat ein Veto angedroht, falls Ankara nicht einlenkt. Die EU-Kommission hat am 29. November eine "Verlangsamung" der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen, bis die Türkei die Häfen für Zypern öffnet.
