Deutsche Banken halfen beim Steuerbetrug

Bei ihren Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in Liechtenstein haben die Fahnder laut einem Zeitungsbericht Indizien dafür gefunden, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben.

Insgesamt soll es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll von diesen Banken unter Codewörtern auch Geld auf die Konten liechtensteinischer Stiftungen überwiesen worden sein.

Fahndung wird intensiviert
Die seit Montag in fünf Bundesländern laufende Steuergroßfahndung soll in den kommenden Wochen nach "SZ"-Informationen intensiviert werden. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fahnderkreise berichtete, sollen die bisher nur punktuell im Ruhrgebiet vorgenommenen Durchsuchungen ausgeweitet werden. Nach derzeitigem Stand sollen bis Ende der Woche bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein.

Hohe Strafen: Haft ohne Bewährung
Betroffene der Steueraffäre müssen einem Bericht zufolge mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Ermittler schreibt, ist das Beweismaterial so erdrückend, dass sie nicht auf eine Mithilfe der Verdächtigen angewiesen sind. Eine Kooperation würde sich strafmildernd auswirken.

Im ersten großen Verfahren um Schwarzgeld in Liechtenstein 1999 wurden in der Regel nur hohe Geldstrafen verhängt. In nur einem Fall gab es dem Bericht zufolge damals eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. "Wir waren damals auf die Mitwirkung der Beschuldigten angewiesen", sagte ein Ermittler laut "SZ". "Das brauchen wir diesmal nicht. Wir haben alles."

Liechtenstein erneuert Kritik an Deutschland
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat seine Kritik am Kauf von gestohlenen Bankdaten durch den BND in gemäßigtem Ton erneuert. Wenn Staaten Millionen für gestohlene Daten bezahlten, sei das Bedürfnis nach Privatsphäre besonders groß, sagte der Staatschef am Donnerstag in Vaduz. Liechtenstein wolle den Schutz der Privatsphäre sowie des Eigentums bei Optimierung der Privatsphäre bewahren. Diese Prinzipien sollten auch weiterhin gelten, wenn sich der Schutz durch internationale Regelungen verringere.

Am Dienstag hatte Erbprinz Alois in harschen Worten der deutschen Bundesrepublik "Hehlerei" vorgeworfen, da sich die Ermittler in der aktuellen Steueraffäre auf Material stützen, das offenbar aus einer liechtensteinischen Bank gestohlen und vom BND gekauft wurde. Der Thronfolger des Fürstentums kündigte weitere Reformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Liechtenstein zu "sichern und erhöhen". In den vergangenen Jahren habe sich die Finanzaufsicht nicht den Anforderungen entsprechend entwickelt. Darauf habe Liechtenstein mit gesetzlichen Regelungen sowie dem Aufbau einer Finanzmarktaufsicht reagiert. Mit der geplanten Reform des Stiftungsrechts solle Liechtensteins Position als führender Stiftungsplatz ausgebaut werden, sagte Erbprinz Alois.

Schweiz: Methoden wie bei der Gestapo
Der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung hat das Vorgehen der deutschen Steuerfahnder mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht. "Das sind Methoden, die leider ein bisschen an Gestapo würdige Methoden erinnern", sagte Pierre Mirabaud am Mittwochabend in einem Interview eines französischsprachigen Schweizer Fernsehsenders. Der Genfer Privatbankier vertritt mit rund 350 Schweizer Banken alle führenden Institute.

Die Schweiz sieht Mirabaud jedoch nicht im Fadenkreuz deutscher Steuerermittler. Das deutsche Steuersystem müsse attraktiver gemacht werden, forderte der Bankier weiter. Er entgegnete damit der Frage, ob Schweizer Bankangestellte gegen Bezahlung bereit wären, als potenzielle Informanten zu fungieren.