Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit, bis zu 2.400 Soldaten zur seeseitigen Absicherung des Libanons zu entsenden.
Der deutsche Bundestag hat erstmals einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch dafür, bis zu 2.400 Soldaten zur seeseitigen Absicherung des Libanons zu entsenden. Das Mandat für die Teilnahme an der UN-Interimstruppe (UNIFIL) gilt bis 31. August 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte selbst im Parlament für den "Einsatz von historischer Bedeutung" geworben.
Von den Abgeordneten votierten 442 mit Ja, 152 mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Die Nein-Stimmen kamen von der Linksfraktion und von der Mehrheit der FDP-Fraktion. Aber auch in den Regierungsfraktionen und bei den Grünen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Mit einer von der großen Koalition eingebrachten Entschließung begrüßte der Bundestag, dass Deutschland sich mit "starken Marineeinheiten zur Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der libanesischen Küste und damit zur Unterbindung von Waffenschmuggel substanziell beteiligt". Darüber hinaus wurde auch die zivile Unterstützung und die Wiederaufbauhilfe für den Libanon gewürdigt und eine Neubelebung des Friedensprozesses gefordert.
Appell der Kanzlerin
Die Kanzlerin hatte für das deutsche Engagement mit den Worten geworben: "Es gibt keine vernünftige Alternative, diese Aufgabe anzugehen und zu versuchen, sie zu lösen." Der Militäreinsatz könne nur der Anfang eines langen Weges sein. Ohne dieses Engagement aber könnte man über diesen Weg überhaupt nicht reden. Europa könne dies nur mit Hilfe der USA schaffen, sagte Merkel. Deshalb werde sie alles daran setzen, die Vereinigten Staaten zu ermuntern, sich wieder stärker für die Belebung dieses Friedensprozesses zu engagieren. Ein politischer Fortschritt in Nahost sei auch ein wichtiger Schritt, dem islamistischen Terror die Grundlage zu entziehen. "Deutschlands Sicherheit hängt auch von der Sicherheit in anderen Regionen ab", erklärte die CDU-Vorsitzende.
FDP lehnt Einsatz ab
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Ablehnung des Nahost-Einsatzes. Die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel sei unbestritten. Deshalb sollten deutsche Soldaten nicht in einen Einsatz geschickt werden, der Neutralität erfordere. Israel erwarte zu Recht, "dass wir im Zweifel Partei sind". Der Partei- und Fraktionsvorsitzende betonte, dass die FDP ein Ja des Bundestags respektieren werde. In diesem Fall werde auch das ganze Parlament hinter den Soldaten stehen. Westerwelle forderte wie zuvor bereits Verteidigungsminister Franz Josef Jung mehr Geld für die Bundeswehr. Bislang sind für den Einsatz 193 Millionen Euro eingeplant.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf Merkel vor, sie habe eine verzerrte Wahrnehmung, wenn sie erkläre: "Im Nahen Osten ruhen die Waffen." Sie blende "wichtige, relevante Daten aus" und komme deshalb zu falschen Ergebnissen. Auch könne jemand, der Terrorismus nicht definieren könne, nicht dagegen vorgehen.
Der Fraktionsvize der Grünen, Jürgen Trittin, betonte, die Bundeswehr werde sich an einem "kriegsbeendenden UN-Einsatz" beteiligen. Insgesamt seien 18 Nationen bereit, den fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern. Dass UNIFIL scheitern könne, sei kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung.
