Deutschland hat ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und zugleich den Vorsitz G8 (wichtigste Industriestaaten und Russland) inne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in ihrer Neujahrsansprache: "Nur ein einiges Europa kann die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt."
Wiederbelebung der Verfassung
Im Mittelpunkt der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft steht die Wiederbelebung des Projekts eines
europäischen Verfassungsvertrages als neue Rechtsgrundlage der Union. Bis
Juni will Merkels Regierung einen Fahrplan dafür vorlegen. Der vorliegende
Verfassungsentwurf war 2005 bei Referenden in Frankreich und den
Niederlanden gescheitert. Dies löste eine politische Krise in der EU aus.
Derzeitig Rechtsgrundlage ist der Vertrag von Nizza.
Zur Verfassung bekräftigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende: "Unser Ziel ist es, am Ende unserer Ratspräsidentschaft einen konkreten Plan vorzulegen, in der Zeitplan und die Konturen einer Lösung geklärt sind." Merkel fordert eine Inkraftsetzung der Verfassung noch vor den Europawahlen 2009.
Energie, Klima, Entpolitisierung
Merkel verwies in ihrer
Neujahrsansprache darauf, dass Deutschland ihrer Ansicht nach außenpolitisch
an Ansehen gewonnen habe. "Wir sind ein geachteter und verlässlicher Partner
in Europa und der Welt." Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet:
"Europa gelingt gemeinsam." Schwerpunkte sollen neben dem Verfassungsprozess
die Energie- und Klimapolitik sowie die Entbürokratisierung sein.
G8-Gipfel im Juni in Deutschland
Auch bei den G-8 sollen
Energiepolitik und Klimaschutz als Themen im Vordergrund stehen. Der
G-8-Gipfel findet Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) statt.
