Deutschland, Türkei, Japan: Alle wollen nun in den UN-Sicherheitsrat. Bei Deutschland hätte US-Präsident Bush nichts dagegen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York das Interesse ihres Landes an einem UN-Sicherheitsratssitz bekräftigt.
UN-Weltsicherheitsrat
Vor ihrer Rede vor der
UN-Generalversammlung am Dienstag sagte Merkel: "Deutschland sei
bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen." Deshalb strebe die
Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an.
Merkel verwies darauf, dass bereits seit 24 Jahre über eine Reform des UN-Sicherheitsrats geredet werde. "Da muss jetzt etwas getan werden." Ihr Vorgänger, Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits in seiner Amtszeit einen entsprechenden Wunsch Deutschlands vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. Damals war der Vorstoß aber vor allem an dem sich verschlechternden Verhältnis zu den USA gescheitert.
In Europa kam vor allem aus Italien Widerstand. In der Bundesregierung hat man nun die Hoffnung, dass die Situation mittlerweile günstiger ist. Allerdings geht man nicht davon aus, dass sich eine UN-Reform kurzfristig durchsetzen lässt.
Bush für Vergrößerung des Sicherheitsrates
In die
seit Jahren festgefahrene Debatte um eine Reform des UN-Weltsicherheitsrats
kommt Bewegung. US-Präsident George W. Bush zeigte sich am Dienstag bei der
UN-Vollversammlung aufgeschlossen für eine Vergrößerung des wichtigsten
Gremiums der Vereinten Nationen.
Japan will auch Sitz im Sicherheitsrat
"Die Vereinigten
Staaten sind offen für diese Perspektive", sagte er. "Wir
glauben, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gut
qualifiziert ist und dass auch über andere aufstrebende Mächte nachgedacht
werden sollte."
Türkei, Österreich, Island
Die Türkei hofft, ihre
Mitbewerber Österreich und Island um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied
im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2009/2010 ausstechen zu können.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte deshalb am Rande der
UN-Vollversammlung in New York auch mit einer Reihe von Führern kleinerer
Länder zusammentreffen, zu denen Ankara kaum politische oder wirtschaftliche
Beziehungen hat - wie etwa des Karibik-Inselstaates St. Vincent und die
Grenadinen.
"Diese Länder sind klein aber sehr wichtig, weil jeder Staat eine Stimme hat", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen gegenüber "Turkish Daily News". Derzeit habe die Türkei die Unterstützung von 128 der 192 Mitgliedsländer gewonnen, allerdings sei die Wahl anonym. Sie wird im kommenden Jahr im Rahmen der 63. UN-Vollversammlung stattfinden.
Info: Der UN-Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat gilt
seit langem als veraltet. Bisher haben in dem 15-Länder-Gremium nur die USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen festen Sitz und damit
ein Vetorecht. Zehn weitere Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre
gewählt. Sowohl eine Reihe von größeren Staaten wie auch die ärmeren Länder
fühlen sich zu schlecht repräsentiert.
