Die Resolution 1860 des UNO-Sicherheitsrats

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht auf Freitag eine "sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe" in Gaza mit dem Ziel des vollen Rückzugs israelischer Truppen gefordert. 14 der 15 Mitglieder, darunter Österreich, stimmten für die Entschließung, die USA enthielten sich. Die Sicherheitsrats-Resolution 1860, die von Israel umgehend abgelehnt worden ist, enthält unter anderen folgende Punkte:

• "Der Sicherheitsrat betont die Dringlichkeit für und ruft auf zu einer sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe, die zum vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führt."
• "Der Sicherheitsrat ruft zu neuerlichen und dringenden Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft auf, eine umfassende Friedenslösung zu erreichen, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben."
• "Der Sicherheitsrat ruft zu einer ungehinderten Entsendung und Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza auf, die Nahrungsmittel, Heizöl und medizinische Behandlungen umfasst."
• "Der Sicherheitsrat begrüßt die Initiative zur Schaffung und Öffnung humanitärer Korridore und anderer Mechanismen für die nachhaltige Lieferung humanitärer Hilfe."
• "Der Sicherheitsrat ruft die Mitgliedstaaten auf, die internationalen Bemühungen zur Erleichterung der humanitären und ökonomischen Situation in Gaza zu unterstützen."
• "Der Sicherheitsrat verurteilt jegliche Gewalt und Kampfhandlung gegen Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen."
• "Der Sicherheitsrat ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen, Vereinbarungen und Arrangements in Gaza zu erlangen, mit dem Ziel zu intensivieren, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, die eine Unterbindung des Waffenschmuggels beinhaltet und eine dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzen gewährleistet."
• "Der Sicherheitsrat begrüßt die ägyptische Initiative und andere internationale Bemühungen, die derzeit stattfinden."
• "Der Sicherheitsrat ermutigt zu greifbaren Schritten der Versöhnung innerhalb der Palästinenser, auch unter Vermittlung Ägyptens und der Arabischen Liga."

Zu der verabschiedeten Resolution haben sich viele Staaten zu Wort gemeldet. Es folgen einige Auszüge, die vom Informationsbüro der Vereinten Nationen in New York veröffentlicht wurden:

• Der britische Außenminister David Miliband sprach davon, dass das Wort "Krise" vollkommen angebracht sei. Weiters erklärte er, dass die Vereinten Nationen ihrem Zweck entsprochen hätten, "da sie sich klar und mit Autorität geäußert haben".
• Der türkische Außenminister Ali Babacan erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat nun die Umsetzung der Resolution vorantreiben müsse. "Gewiss, eine vollständige und effektive Umsetzung ist entscheidend, um die Krise zu beenden."
• Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Jakowenko, hoffte, dass die Resolution ausgewogen und effektiv sei. "Die Situation in Gaza kann nicht mit Waffengewalt gelöst werden."
• Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit sprach davon, dass Ägypten keine Mühen scheuen werde, um gemeinsam mit den Palästinensern die Ruhe wiederherzustellen und eine Atmosphäre zu schaffen, die für Verhandlungen über die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt förderlich sei.