Die Türkei gibt nach

Mit einem Kompromissangebot in letzter Minute im Zypern-Streit hat die Türkei die EU am Donnerstag in Verwirrung gestürzt. Während die ohnehin zerstrittenen 25 EU-Staaten versuchten, sich vor ihrem Gipfel kommende Woche in Brüssel über Sanktionen wegen der andauernden Blockade türkischer Häfen für Zypern zu einigen, signalisierte die Regierung in Ankara ein Einlenken. Sie bot die Öffnung eines See- und eines Flughafens an, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Entscheidende Details blieben zunächst unklar. Deutschland und die EU-Kommission reagierten grundsätzlich positiv. Zypern lehnte Gegenleistungen ab.

Sondersitzung soll Klarheit bringen
Der Streit der EU mit der Türkei ist durch das Angebot Ankaras nicht gelöst, dieses sei aber ein "Schritt". Das sagte der finnische Außenminister und derzeitige Außenminister Erkki Tuomioja. Die EU-Botschafter in Brüssel brachen ihre Beratungen zur Türkei-Frage ab und beriefen für Freitag eine Sondersitzung ein. Bis dahin soll Diplomaten zufolge geklärt werden, ob die Türkei ihr Angebot an Bedingungen knüpft oder ob sie zu einseitigen Vorleistungen bereit ist. Ankara habe offenbar zunächst für ein Jahr die bedingungslose Öffnung eines Hafens für Schiffe aus Zypern angeboten, sagte ein EU-Diplomat.

Allerdings habe die Türkei die Öffnung eines Flughafens für zypriotische Flugzeuge an die Bedingung geknüpft, dass auch im Norden Zyperns ein See- und ein Flughafen für den internationalen Verkehr geöffnet würden, sagte EU-Diplomaten. Die Regierung in Nikosia lehnte diese Forderungen umgehend an. "Das wird niemals passieren", sagte ein Regierungssprecher. Derzeit ist Nordzypern nur von der Türkei aus erreichbar. Der Süden der Insel wehrt sich gegen alles, was als Zeichen einer staatlichen Souveränität des Nordens gewertet werden könnte, um einer Friedenslösung für die Insel nicht vorzugreifen.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, die Türkei habe deutlich gemacht, dass sie ein großes Zerwürfnis vermeiden wolle. "Dafür haben sie konstruktive Ideen vorgelegt." Vorherige Versuche Finnlands, eine Einigung in der Hafenfrage zu finden, waren Ende November gescheitert.

Verhalten positive Reaktionen kamen aus Berlin und Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül und seiner griechischen Kollegin Dora Bakoyanni. Anschließend sprach er von einem positiven Signal, das in die Beratungen der EU-Außenminister am Montag einfließen werde. Einzelheiten kenne er allerdings noch nicht. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte das Angebot. Zwar müssten Einzelheiten noch geklärt werden, sagte Barroso. Sollte die Initiative aber bestätigt werden, dann sei sie ein wichtiger Schritt. Großbritannien als stärkster Verbündeter der Türkei nannte das Angebot "wirklich bedeutsam".

Empfehlungen der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte ursprünglich empfohlen, die Beitrittsverhandlungen in acht Bereichen auszusetzen, weil die Türkei Zypern nicht in die Zollunion mit der EU einbezieht. Zudem solle in keinem Themenbereich ein Abschluss erzielt werden, so lange die Türkei nicht ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachkommt.

Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan sagte am Donnerstag im Zuge eines Treffens mit dem lettischen Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis in Riga, die kommenden Tage seien für die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur EU von "größter Bedeutung". Babacan zeigte sich überzeugt, dass sein Land in der Lage sein werde, die "kurzfristigen Probleme mit Zypern" zu lösen. Diese Probleme würden den EU-Beitritt der Türkei nicht verhindern, so der türkische Minister.