Die Verleihung des EU-Sacharow-Preises an den chinesischen Dissidenten Hu belastet die Beziehungen: Peking ist empört.
Der chinesische Dissident Hu Jia ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Dies gab die Fraktion der Grünen am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung für Hu Jia fiel demnach in der Konferenz der Präsidenten, der neben Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Chefs der Fraktionen angehören.
Drohung aus Peking
Die chinesische Regierung hatte bis zuletzt
Druck auf das EU-Parlament gemacht, den Menschenrechtsaktivisten nicht zu
ehren. In einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering
drohte die chinesische Botschaft bei den Institutionen der Europäischen
Union mit einer "ernsthaften Beschädigung der Beziehungen" zwischen China
und der EU.
Hu Jia war im April wegen "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vor rund einem Jahr hatte sich Hu bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China kritisch über die Durchführung der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking geäußert. Er wurde heuer schon als einer der Favoriten für den Friedensnobelpreis 2008 gehandelt.
