Drei Tote bei Gefechten im Libanon

Im Libanon sind bei Gefechten zwischen Anhängern der pro-westlichen Regierungsmehrheit und der von Syrien und dem Iran unterstützten Opposition in der Nacht auf Dienstag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier weitere Libanesen in zwei Dörfern in der ostlibanesischen Bekaa-Ebene verletzt. Dort hat die schiitische Hisbollah einige ihrer Hochburgen. Die Kämpfer setzten auch Panzerfäuste und Mörser ein. Eine Eliteeinheit der Armee beendete das Gefecht in den frühen Morgenstunden. Dem Vernehmen nach hatte das Militär vorher Kontakt zu politischen Führern auf beiden Seiten aufgenommen.

Arabische Liga vermittelt
Die Konfliktparteien hatten sich im Mai nach Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga in Katar auf die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten und auf die Bildung einer Allparteienregierung geeinigt. Die angestrebte Regierung der Nationalen Einheit lässt indes auf sich warten, weil es Streit um die Besetzung der Schlüsselressorts gibt. Obwohl sich die christlichen Parteien teilweise der Mehrheitskoalition, teilweise der Opposition angeschlossen haben, sind an den sporadisch aufflammenden Kämpfen bisher nur schiitische und sunnitische Gruppen beteiligt. Die schiitischen Partei gehören ausnahmslos dem Oppositionsbündnis an.

Ministerposten werden verteilt
Auch innerhalb des Oppositionsbündnisses herrscht Uneinigkeit über die Verteilung von Ministerposten. Die christliche Freie Patriotische Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun erhebt Anspruch auf fünf der elf Ressorts, die der Opposition zufallen sollen. Dabei kollidieren die Forderungen der CPL und der schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. Das Abkommen von Doha sieht für die Mehrheitskoalition 16, für das Oppositionsbündnis elf Ministerposten vor. Die Nominierung von drei weiteren Ministern bleibt dem neuen Staatspräsidenten Sleimane vorbehalten.

Sleimane und Aoun konferierten laut Beiruter Medienberichten am Montag im Präsidentenpalast von Baabda über die Besetzung des Innen-und des Heeresministeriums. Zuvor war US-Außenministerin Condoleezza Rice überraschend im Libanon eingetroffen. Präsident Sleimane hatte erklärt, er werde keinen Druck von ausländischer Seite bei der Regierungsbildung dulden; er fühle sich ausschließlich den "nationalen und den gemeinsamen arabischen Interessen" verpflichtet.

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