Burma-Prozess
Eineinhalb Jahre für Aung San Suu Kyi
11.08.2009
Dreijährige Hausarreststrafe von Militärjunta halbiert.
Nach ihrer Verurteilung ist die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Dienstag vom Insein-Gefängnis in ihr Haus in Rangun zurückgebracht worden. Begleitet wurde sie von ihren beiden Hausangestellten Khin Khin Win und Win Ma Ma. Alle drei waren zuvor von einem Sondergericht zu Strafen von je drei Jahren Arbeitslager verurteilt worden, die sofort durch Verfügung der herrschenden Militärjunta in 18 Monate Hausarrest umgewandelt worden waren.
Schauprozess
Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre in
Haft oder unter Hausarrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun. Im
Gerichtssaal dankte sie den anwesenden ausländischen Diplomaten, die das als
Schauprozess kritisierte Verfahren im Gerichtssaal im Insein-Gefängnis
verfolgt hatten: "Danke an Ihre jeweilige Regierung. Ich hoffe es wird noch
viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und
Stabilität in der Welt zu arbeiten." Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende
Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), das Urteil habe sie
nicht überrascht.
Mit dem Hausarrest verhindert die Junta unter General Than Shwe, dass die Politikerin vor der für kommendes Jahr angekündigten Parlamentswahl politisch aktiv werden kann. Eine Kandidatur ist ihr ohnehin durch die neue Verfassung verwehrt, da sie die Witwe eines Ausländers ist.
Zwangsarbeit
In dem Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger
die 64-Jährige Anfang Mai unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Der
Mormonenprediger und Vietnamkriegsveteran John Yettaw wurde deshalb zu
sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde neben Vergehen gegen
Visa-Bestimmungen zur Last gelegt, dass er Anfang Mai - wenige Wochen vor
Ablauf von Suu Kyis Hausarrest - ohne Genehmigung durch den Inla-See zum
Anwesen der Politikerin geschwommen war. Es wird erwartet, dass US-Senator
Jim Webb, der den zuständigen Unterausschuss im Senat leitet, demnächst nach
Burma reist, um die Freilassung Yettaws aus humanitären Gründen zu erreichen.
Wachmänner in der Nähe des Gefängnis (c) EPA
Sanktionen
Die Europäische Union verschärft aus Protest gegen
die erneute Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die
Sanktionen gegen die burmesische Militärjunta. Das gab die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel bekannt. Die EU verurteilte
den Spruch eines Sondergerichts in Rangun, mit dem die Vorsitzende der
Nationalen Liga für Demokratie (NLD) weitere 18 Monate Hausarrest bekam. Das
Gerichtsverfahren sei "ungerechtfertigt" gewesen.
Waffenembargo
Der britische Premierminister Gordon Brown dringt
nach dem Schuldspruch für die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung
San Suu Kyi auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das
Militärregime. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse ein solches
Verbot verhängen, forderte Brown am Dienstag in London. Das Urteil gegen die
Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mache ihn "traurig
und ärgerlich". Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta
entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu
missachten.