Am EU-Gipfel wurde das Ziel, Grenzkontrollen auch für die neuen Mitgliedstaaten abzuschaffen bekräftigt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen beim EU-Gifpel, dass die Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten "ab Ende Dezember 2007 bzw. bis spätestens März 2008 abgeschafft werden". Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels am Freitag in Brüssel hervor.
Plan bis 2008
Die EU-Innenminister haben Anfang Dezember
beschlossen, dass wegen Verzögerungen beim Aufbau der neuen
Schengendatenbank (SIS II) das bestehende Schengeninformationssystem (SIS I)
auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten, sofern sie "alle Bedingungen"
erfüllen. Die Kontrollen an den Land und Seegrenzen sollen mit 31. Dezember
2007 wegfallen, auf den Flughäfen mit 29. März 2008.
Nur Slovakai erfüllt Anforderungen
Abgesehen von Zypern,
dass nicht teilnehmen will, hat derzeit nur die Slowakei grundlegende
Probleme, den Anforderungen zu entsprechen. Die Slowakei hat aber beim
Treffen der Innenminister festgehalten, dass sei mit Hilfe der "alten"
Mitgliedstaaten und stärkerer finanzieller Unterstützung die Mängel
zeitgerecht beheben könnte. Die Gesamtkosten für die SIS I-Erweiterung
werden auf 3,6 Millionen Euro geschätzt. Für Österreich fallen laut
Diplomaten zusätzliche Ausgaben von 230.000 Euro an.
