Nach den Krawallen, die am Vortag Bern erschütterten, zeigten sich am Sonntag Politiker aller Couleurs entsetzt, gegenseitige Schuldzuweisungen machen die Runde und der Polizei wird Versagen vorgeworfen.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) verurteilte die "Schlacht von Bern": Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie", sagte sie in einem Interview mit dem "SonntagsBlick". "Es ist unzulässig, dass einige Extremisten diese Rechte durch Gewalt beschneiden."
Hat die Polizei versagt?
Für die SVP ist klar, dass die Polizei
versagt hat. Parlamentarier der Partei verlangen nun, der Stadt, einer der
vier Schweizer Austragungsorte der EURO 2008, die dort geplanten Spiele
wegzunehmen. Nationalrat Urlich Giezendanner ist klar, dass die Berner
Polizei einen enormen Imageverlust der Schweiz verursacht hat. "Das
muss Folgen haben."
Bern soll auf EURO-Spiele verzichten
Die Partei hat jetzt
gefordert, den Bernern die Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2008
wegzunehmen. "Die Polizei hat versagt. Wie will sie die EURO 2008
durchführen, wenn sie nicht einmal eine Parteiveranstaltung schützen kann?",
sagte der SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gegenüber der Zeitung "Sonntagsblick".
Man müsse die Spiele anderswo austragen, "sonst gibt's ein Debakel. Die Berner Sicherheitskräfte haben einen enormen Imageverlust der Schweiz verursacht", so Ulrich, der zusammen mit weiteren SVP-Nationalräten im Parlament einen diesbezüglichen Vorstoß einreichen will. Seiner Meinung nach sollten andere Städte, die Großanlässe im Griff haben, die Austragung übernehmen. In Bern finden zwischen dem 9. und 17. Juni drei Gruppenspiele statt.
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Umzug von Autonomen verhindert
In der Schweizer Hauptstadt hätte
am Samstag ein friedlicher Umzug von Anhängern der rechtskonservativen
Schweizerischen Volkspartei (SVP) stattfinden sollen, der von einigen
Dutzend Mitgliedern des linksautonomen "Schwarzen Blocks"
verhindert wurde. Sie verwickelten die Polizei in Straßenkämpfe und
zerstörten die auf dem Bundesplatz aufgestellte Festeinrichtung. Die
SVP-Kundgebung wurde kurzfristig zum Bärengraben verlegt, wo Blocher und
SVP-Präsident Ueli Maurer in improvisierten Reden die Verletzung der
Meinungsäußerungsfreiheit anprangerten. Blocher gab der rot-grünen Berner
Stadtregierung die Schuld an den Ereignissen. Maurer sprach von einem "Skandal,
dass Chaoten die größte Schweizer Partei daran hindern können, ihre Meinung
frei zu äußern".
"Schwarzer Tag für die Demokratie"
Der Berner
Polizeidirektor Simon Hügli (FDP) sprach noch am Abend von "einem
schwarzen Tag für die Demokratie" und nahm aber zugleich die
Polizei in Schutz. Deren Vorbereitungen seien richtig gewesen, die mehreren
Hundert Sicherheitskräfte aus drei Kantonen hätten das "Gröbste
an Schäden verhindern können".
21 Verletzte
Nach Angaben der Nachrichtenagentur sda gab es bis
Samstagabend 21 Verletzte, darunter 19 Polizisten, und 42 Festnahmen. Bei
den Randalen entstand Sachschaden von mehreren 10.000 Euro.