Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land ungerecht zu behandeln.
Die EU-Forderung, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen müsse, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei", sagte Erdogan am Dienstag vor Parlamentariern der Regierungspartei AKP. Es handelte sich um die erste öffentliche Reaktion des türkischen Regierungschefs nach der Entscheidung der EU-Außenminister am Montagabend, acht der 35 Kapitel bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei auf Eis zu legen.
EU könne Zypern-Problem nicht lösen
Erdogan betonte,
dass die EU das Zypern-Problem nicht lösen könne. Vielmehr müsse sich die
UNO in den Konflikt einschalten. Ihre Bemühungen zur Wiedervereinigung des
griechischen und türkischen Inselteils waren im Jahr 2004 am Nein der
griechischen Zyprioten gescheitert. Die international nicht anerkannte
Türkische Republik Nordzypern hatte dem Wiedervereinigungsplan mit großer
Mehrheit zugestimmt. Seit Mai 2004 ist völkerrechtlich die gesamte Insel
EU-Mitglied, ihre Regierung kontrolliert jedoch nur den griechischen Südteil
der Insel. Ankara weigert sich, die griechisch-zypriotische Regierung
anzuerkennen.
Weg nach Europa schwieriger
Auch der türkische Außenminister
Abdullah Gül kritisierte die teilweise Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche
scharf. "Die gestrige Entscheidung zeigt einen Mangel an Visionen, aber
der Weg geht weiter", sagte er. Ein hochrangiges Mitglied der AKP
sagte, dass der Weg der Türkei nach Europa nun schwieriger werde. Man werde
ihn aber mit Ruhe und Geduld weitergehen.
Anerkennung Zyperns ist "Ungerechtigkeit"
Die
geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als
"Ungerechtigkeit". Die Türkei habe das so genannte Ankara-Zusatzprotokoll,
das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur
unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationale Isolierung des
türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den
Wunsch nach einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung" des
Zypernproblems im Rahmen der UNO. Nikosia warf er vor, nicht an einer Lösung
interessiert zu sein. Diese Tatsache müsse die EU endlich sehen.
UNO-Plan von Griechen abgelehnt
Die EU werde "nie der Ort für
eine umfassende Lösung" sein. Diese sei nur unter dem Dach der Vereinten
Nationen möglich. Die EU-Ratspräsidentschaft gab nach den Verhandlungen am
Montag als versöhnliches Signal an die Türkei eine Erklärung heraus, in der
sie ihre "volle Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs" um
eine Lösung der Zypernfrage zum Ausdruck bringt. Ein erster UNO-Plan zur
Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel war von der
griechischsprachigen Bevölkerung der Republik Zypern abgelehnt worden.
