Erdrutsch-Sieg für Präsidentenpartei in Kirgistan

Bei der Parlamentswahl in Kirgistan hat die Partei von Präsident Kurmanbek Bakijew einen Erdrutschsieg errungen und wird voraussichtlich sämtliche Sitze im Parlament halten. Auf die Ak-Schol (Ak Jol) entfielen rund 48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission nach der Auszählung von 80 Prozent am Montag mit. Nur eine weitere Gruppe übersprang die Fünf-Prozent-Hürde: die Partei Ata Meken kam auf 9,3 Prozent. Allerdings scheiterte sie an einer wichtigen Voraussetzung für den Einzug ins Parlament, da sie nicht in allen Regionen des Landes die mindestens erforderlichen 0,5 Prozent der Stimmen erreichte.

OSZE-Kritik: interntionale Standards nicht eingehalten
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich enttäuscht über den Ablauf der Wahl vom Sonntag. In mehreren Punkten habe die Abstimmung nicht den Kriterien der OSZE entsprochen, teilte die Organisation mit, die mehr als 250 Mitarbeiter in das Land entsandt hatte. Kirgistan habe damit die Chance verpasst, sich zu den internationalen Standards zu bekennen.

Opposition spricht von Wahlbetrug
Die Opposition sprach von Wahlbetrug und kündigte Maßnahmen an, sollte sie nicht ins Parlament einziehen dürfen. Sie hatte der Regierung schon im Wahlkampf massive Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Am Wahltag beschuldigten sich die Anhänger der großen Parteien gegenseitig der Manipulation. Ak-Schol-Aktivisten machten geltend, die anderen Parteien versuchten, Stimmen zu kaufen. Die Opposition wiederum erklärte, die Anhänger Bakijews hätten mehrmals abgestimmt und zusätzlich bereits ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurnen gesteckt.

Russische und US-amerikansiche Militärstützpunte im LAnd
In der verarmten ehemaligen Sowjetrepublik unterhalten sowohl die USA als auch Russland Stützpunkte. Seit dem Sturz von Staatschef Askar Akajew vor zwei Jahren ist die Lage in dem zentralasiatischen Land angespannt. Russland und westliche Staaten fürchten, dass sich Unruhen in Kirgistan schnell auf andere Länder der Region ausbreiten könnten.

Wahlversprechen nicht gehalten?
Im Vergleich zu den Staats- und Regierungschefs der Nachbarländer galt Präsident Bakijew zunächst als Liberaler. Er ließ in dem mehrheitlich muslimischen Land relativ viel Pressefreiheit, eine starke Opposition und Zivilgesellschaft zu. Kritiker werfen ihm jedoch vor, von seinen ursprünglichen Wahlversprechen - Demokratie und Stabilität - immer mehr abzurücken. So kritisieren sie, dass er sich per Referendum mit weitgehenden Vollmachten ausstatten ließ und im Oktober das von seinen Gegnern dominierte Parlament auflöste.

Vorbild: Russland
Bakijews Partei hat Russland zum Vorbild für das eigene Land erklärt. In Russland hält die Partei von Präsident Wladimir Putin über zwei Drittel der Sitze im Parlament, in Kasachstan ist nur eine Partei im Abgeordnetenhaus vertreten.