Erlaubnis für Klage gegen CIA-Entführung

Entgegen der Auffassung der alten und der neuen US-Regierung hat ein kalifornisches Gericht die Klage von fünf Männern wegen ihrer Entführung durch die CIA zugelassen. Anders als von der früheren Regierung von George W. Bush dargelegt sei der Inhalt der Klage keine Geheimsache, entschieden die drei Richter des Gerichts in San Francisco laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichter Urteilsschrift einstimmig. Damit widersprachen sie auch der bisherigen Haltung der Regierung von US-Präsident Barack Obama, die die Fälle ebenfalls als Staatsgeheimnis eingestuft hatte und damit heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen hatte.

Fünf Kläger
Die fünf Kläger werfen dem US-Geheimdienst vor, sie entführt und zu Verhören ins Ausland gebracht zu haben. Zwei von ihnen sind immer noch in Haft, einer in Marokko und einer in Ägypten. Die anderen drei wurden mittlerweile aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassen, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden war. Einer der Kläger, Bisher al-Rawi, begrüßte das Urteil, das der früheren Entscheidung eines Bundesgerichts widersprach. "Wir haben einen riesigen Schritt vorwärts gemacht in unserem Streben nach Gerechtigkeit", sagte Rawi laut einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation ACLU.

Auch Ben Wizner, ein Anwalt von ACLU, begrüßte das Urteil. "Es zerstört ein für allemal die von der Bush-Regierung vorgebrachte und von der Obama-Regierung aufrecht erhaltene Rechtsannahme, dass in aller Welt bekannte Fakten von einem Gericht als 'Geheimnisse' erachtet werden könnten", erklärte Wizner. Nach jahrelangem Warten könnten die Kläger nun endlich vor Gericht ziehen. Ihre Klage richtet sich gegen das Unternehmen Jeppesen Dataplan, eine Tochter des US-Flugzeugbauers Boeing, das wissentlich Geheimflüge im Auftrag der CIA absolviert habe.

Urteil wird geprüft
Das US-Justizministerium kündigte zunächst nur an, dass es die Gerichtsentscheidung prüfen werde. Obama hatte zwar von der Bush-Regierung erlaubte zweifelhafte Verhörmethoden verboten und die Schließung von Geheimgefängnissen angeordnet. Die im jetzigen Verfahren behandelten Entführungen von Terror-Verdächtigen durch die CIA stufte seine Regierung jedoch ebenfalls als geheim ein.