Erneut EU-Rüffel für die Türkei

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft will beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche in Brüssel zwar eine grundsätzliche Debatte über Erweiterung führen, aber keine spezielle Diskussion über die Türkei. Sollten die Außenminister bei ihrem Treffen am 11./12. Dezember zu keiner Entscheidung kommen, ob die Gespräche teilweise auf Eis gelegt werden sollen, werde das Thema im Jänner beim nächsten Außenministerrat wieder aufgegriffen. Ankara weigert sich nach wie vor, seine Flug- und Seehäfen für Zypern zu öffnen.

Teilweise Aussetzung der Gespräche
"Es gibt keine spezifische Frist", sagte eine Sprecherin des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Ministerpräsident Matti Vanhanen. Die Präsidentschaft halte gleichzeitig an dem Kommissionsvorschlag für eine teilweise Aussetzung fest. Andere Überlegungen einzelner Mitgliedstaaten, seien noch nicht diskutiert worden, sagte sie auf Fragen zur Forderung Deutschlands und Frankreichs, die Verhandlungen für 18 Monate auszusetzen.

Vanhanen bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt, bei einem Auftritt im EU-Parlament in Brüssel als "eine gute Grundlage". Er hielt gleichzeitig fest, "dass Beitritt der Türkei zur EU immer noch unser festes Bestreben ist": "Der Zug ist zwar langsamer geworden, aber die Endstation ist immer noch die selbe."

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Empfehlung der Kommission zur Türkei sei "glaubwürdig, fair und ausgewogen" und zeige, dass das Tempo der Erweiterungsgesprächen von Ergebnissen und dem Respekt der Rechtsstaatlichkeit abhänge. Er habe Signale aus den meisten Mitgliedstaaten, dass sie den Kommissionsvorschlag unterstützen.

Erdogan warnt vor "falschem Schritt"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag, es sei ein "schwerwiegender Fehler", der Türkei Hindernisse in den Weg zu legen und sie vom Verhandlungstisch fern zu halten. Erdogan äußerte sich am Dienstag vor den Abgeordneten seiner moderat islamischen Regierungspartei AKP in Ankara. Merkel habe er in einem Telefongespräch am Dienstag daran erinnert, "welchen Schaden ein einziger falscher Schritt anrichten" könne.

Merkel erklärte unterdessen am Dienstag bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, sie werde dafür werben, dass die Europäische Kommission einen Bericht zur Türkei vorlege, der über Fortschritte in den strittigen Punkten Auskunft gebe. Dieser Bericht solle für die Zeit zwischen den Parlamentswahlen in der Türkei im Herbst 2007 und den Europawahlen Anfang 2009 vorgelegt werden.