Krise im Iran
Erneut Massenproteste in Teheran
16.06.2009
Der Aufstand gegen das Mullah-Regime nimmt kein Ende. Wieder gehen in Teheran zehntausende Anhänger von Moussawi auf die Straße - trotz seines Aufrufs, die Kundgebungen aus Angst vor Zusammenstößen mit Sicherheitskräften abzusagen.
Zehntausende von Anhängern des unterlegenen iranischen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussawi haben am Dienstag erneut in Teheran für eine Wiederholung der Wahlen demonstriert. Sie widersetzten sich damit dem Aufruf Moussawis, die geplanten Kundgebungen aus Furcht vor Zusammenstößen abzusagen. Seine Anhänger sollten nicht ihr Leben riskieren, sagte der 67-Jährige nach Medienberichten.
Dennoch versammelten sich die Demonstranten zunächst im Norden Teherans und wollten zum Sitz des Staatsfernsehens IRIB ziehen. Der Sender gilt als Hauptunterstützer des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Zum Zeichen der Trauer trugen die Moussawi-Anhänger die Farbe Schwarz. Nur grüne Armbinden verrieten die Farbe ihrer Bewegung.
Auch Demo pro-Ahmadinejad
Unterdessen zogen auch Zehntausende
von Anhängern Ahmadinejads durch die Straßen Teherans. Sie riefen Slogans
wie: "Wir sind unserem Führer treu ergeben." Nach Augenzeugenberichten blieb
die Lage zunächst ruhig.
Druck auf die Medien
Der Druck auf die Medien im Iran hat nach
Angaben von "Reporter ohne Grenzen" erheblich zugenommen. Wie die
Organisation am Dienstag berichtete, werden im Land Journalisten
festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Das
Mobilfunknetz sei teilweise abgeschaltet worden. Seit dem 12. Juni seien elf
iranische Journalisten verhaftet worden, fünf davon saßen am Dienstag weiter
in Haft. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.
Journalisten dürfen Hotels nicht verlassen
Ausländischen
Journalisten war es am Dienstag verboten, über die am Nachmittag geplante
Massendemonstrationen gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu berichten.
Mitarbeiter von ARD und ZDF durften nach Angaben der Organisation ihre
Hotels nicht verlassen; ein Mitarbeiter eines italienischen
Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur
sollen von Polizisten geschlagen worden sein. Im Innenministerium seien vier
Mitarbeiter entlassen worden, weil sie Wahlergebnisse genannt hatten, die
von den offiziellen Zahlen abwichen, berichtete "Reporter ohne Grenzen".
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US-Regierung interveniert bei "Twitter" Deswegen habe das State Department eingegriffen, als Twitter für Montagabend eine einstündige Abschaltung für Wartungsangaben angekündigt hatte. Twitter verschob diese Unterbrechung inzwischen. Der Außenamtssprecher in Washington betonte, dass die Bitte an Twitter nicht von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich übermittelt worden sei.
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Demo auch in Wien
Rund 700 Personen haben nach Polizeiangaben am
Dienstag in Wien unter dem Motto "Wo ist meine Stimme?" für den nach den
iranischen Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein
Moussavi und eine Wahlwiederholung demonstriert. Transparente mit der
Aufschrift "Wahlbetrug Volksbetrug", "Where ist my vote" und "Wir wollen
Rechte, keine Schläge" waren auf dem Heldenplatz zu sehen. "Unser Ziel ist
eine kritische Stellungnahme gegenüber den iranischen Machthabern", sagte
einer der vermummten Teilnehmer.
Sprechchöre mit den Worten "Freiheit, Freiheit" sowie "Freie Wahlen, freie Menschen" waren auf iranisch und deutsch von den hunderten Protestteilnehmern zu hören. Einer der Veranstalter bat die anwesenden Medien auf Farsi, keine Videos oder Fotos zu machen, da dies für einige Teilnehmer gefährlich werden könne. Aufgrund mangelnder Dolmetscher an den Mikrofonen ging diese Aufforderung ins Leere.
Die Demonstration begann um 17.00 Uhr vor der Wiener Hofburg, danach setzte sich der Protestzug in Richtung iranischer Botschaft in Bewegung, wo schließlich gegen 19.15 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand. Die Veranstaltung verlief laut Polizeiangaben störungsfrei.