Erste Niederlage für Berlusconi im Parlament

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat in der Abgeordnetenkammer in Rom zum ersten Mal seit Beginn der neuen Legislaturperiode eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Koalitionspartner Lega Nord hat überraschend mit der Opposition für einen Abänderungsantrag zum Dekret votiert, mit dem die Müllkrise gelöst werden soll. Der Antrag, der von der christdemokratischen Partei UDC eingereicht worden war, betrifft den Bau in Neapel einer Müllverbrennungsanlage der letzten Generation. Mit dem Antrag will man vermeiden, dass der Müll in provisorischen Deponien vor der definitiven Entsorgung in der Verbrennungsanlage angesammelt wird, deren Bau im kommenden Herbst beginnen soll.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode hatte die Lega Nord bisher noch nie gegen die Regierungskoalition gestimmt. Der Abänderungsantrag wurde mit 274 Stimmen angenommen, darunter auch jenen der Lega-Parlamentarier. 224 Abgeordnete stimmten dagegen. "Es handelt sich um kleine interne Meinungsverschiedenheiten, doch in der Koalition gibt es keine ernsten Divergenzen über die Strategie zur Bewältigung der Müllkrise", versicherte der Parlamentarier von Berlusconis "Partei der Freiheit" Italo Bocchino.

Die Regierung Berlusconi will das riesige Müllchaos in Neapel mit einem Bündel von Maßnahmen angehen, die unter anderem den Einsatz des Heeres zum Schutz der Deponien vorsieht. Das Abfallproblem in der Region Kampanien soll Zivilschutzchef Guido Bertolaso lösen, der dafür zum Staatssekretär ernannt wird. Die Regierung will zehn neue Deponien in der süditalienischen Region Kampanien öffnen. Außerdem sollen in den nächsten Jahren vier Müllverbrennungsanlagen gebaut werden. Neapels Abfallkrise, die auf fehlende Deponien und Müllverarbeitung zurückzuführen ist, hatte zu Weihnachten 2007 begonnen und sich trotz allen Notstandsmaßnahmen in jüngster Zeit wieder verschärft.