Korruption
Erster Rücktritt in der slowakischen Regierung
31.10.2006
Der seit vier Monaten amtierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico (siehe Bild) hat am Dienstag erstmals den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bekanntgeben müssen.
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Marian Zahumensky, trat wegen einer Korruptionsaffäre um die Auszahlung von Fördergeldern zurück.
Zahumensky befand sich seit drei Wochen im Kreuzfeuer der Oppositionskritik, weil er angeblich die Förderbedingungen so verändert habe, dass sein Bauernhof mehr Geld bekommt. Bisher hatten die Politiker der links-nationalistischen slowakischen Regierungskoalition Zahumensky vehement verteidigt. Er habe nur von seinem Vorgänger gemachte Fehler bei der Förderregeln korrigiert. Am Montag reichte der Politiker von Ficos sozialdemokratischer "Smer" nach einem Gespräch mit dem Regierungschef in Preßburg seinen Rücktritt ein.
Beobachter vermuten, dass der eigentliche Rücktrittsgrund ein umstrittener Jagdausflug von Zahumensky gewesen ist. Die Wochenzeitung "Plus 7" hatte berichtet, dass er schon als designierter Staatssekretär eine Einladung der Staatsforste zur Hirschjagd angenommen habe. Die Erlegung eines Hirschen kostet etwa 300.000 Kronen (8.259 Euro). Zahumensky habe aber nichts dafür gezahlt.