EU-Agrarförderungen weiter abrufbar

Die Empfänger von EU-Agrarsubventionen sind auch nach Sperrung der offiziellen Online-Datenbanken unter anderem in Deutschland und Österreich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch im Internet abrufbar. So sind etwa die Empfänger auf der Internet-Seite http://www.farmsubsidy.org/ einsehbar, wie der Koordinator der Grünen im Agrarausschusses des Europaparlaments, Martin Häusling, am Donnerstag mitteilte. Auch Personen werden namentlich genannt.

"Kleine Gruppe von Journalisten und Aktivisten" als Betreiber
Hinter Farmsubsidy.org steht nach Angaben der Betreiber der Website "eine kleine Gruppe von Journalisten und Aktivisten, die glauben, dass die Bürger das Recht haben zu wissen, was Regierungen in ihrem Namen machen und wie öffentliche Gelder ausgegeben werden". Das Projekt werde von "EU Transparency", einer britischen Non-Profit-Organisation, und "Kaas & Mulvad", einer in Dänemark basierten Forschungsgemeinschaft, gesponsert.

EuGH: Personenbezogene Veröffentlichung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen für unzulässig erklärt. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos teilte mit, die Juristen der EU-Kommission würden derzeit prüfen, was das Urteil des EU-Gerichtshofs tatsächlich bedeute. "Es scheint, dass es sich nur auf Bauern, die natürliche Personen sind, bezieht, und nicht auf solche, die ein Unternehmen gebildet haben."

Tarnsparenzdatenbank für Agrarförderungen gesperrt
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ließ unmittelbar nach dem Urteil die Internet-Daten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern sperren. Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil hat auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in Österreich bis auf weiteres die Transparenzdatenbank für Agrarförderungen (http://www.transparenzdatenbank.at) sperren lassen.

"Es ist offensichtlich, dass der Gerichtshof der Ansicht ist, dass ein klares öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Daten besteht, und dass er die Tür weit offen für ein verbessertes Transparenzregime gelassen hat", betonte Farmsubsidy.org.