EU-Außenminister beraten sich zu USA, Nahost und Afrika

Die großen Themen des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel sind die Lage in den USA, Nahost und der Ukraine. Der künftige US-Präsident Trump hatte ein rasches Kriegsende und weniger Zahlungen der USA angekündigt. Neue Sanktionen gegen Iran wegen Raketenlieferungen an Russland könnten beschlossen, weitere gegen die Hamas und israelische Siedler diskutiert werden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird auf Botschafterebene vertreten.

Zudem wollen einige Mitgliedstaaten den politischen Dialog zum EU-Israel-Assoziationsabkommen suspendieren. Hier zeichnet sich derzeit laut EU-Diplomaten aber keine Einigkeit ab. Die Lage in Georgien nach Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen sowie die Lage am Horn von Afrika runden den Tag der Außenminister ab. Es dürfte das letzte Mal sein, dass der Spanier Josep Borrell den Vorsitz hat. Wird die neue EU-Kommission rechtzeitig abgesegnet, dürfte beim nächsten Rat am 16. Dezember bereits die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas übernehmen.