Die EU hat ein neues Pensionsproblem – und zwar bei ihren Beamten.
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hält sich der für die EU-Beamten zuständige Kommissar Maros Sefcovic nicht zurück, im Gegenteil. Die Lage, so der Kommissar aus der Slowakei, sei dramatisch:
4.500 Euro im Schnitt
EU-Beamte erhalten im Durchschnitt 4.500 Euro Pension im Monat, ehemalige Spitzenbeamte sogar 9.000 Euro. Besonders pikant. Die EU-Beamten zahlen bei 4.500 Euro Pension nur rund 600 Euro Steuern. Allerdings leisten sie – solange sie aktiv sind – einen etwas höheren Pensionsbeitrag.
Kosten explodieren
Nach Angaben von Sefcovic werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern. Zum Vergleich: 1997 lagen sie noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr. Und das haben die Steuerzahler der EU zu berappen: Denn die Zahl der EU-Beamten ist seit dem Jahr 2000 um immerhin 30 Prozent gestiegen.
Immer mehr in Vorruhestand
Was besonders brisant ist: Immer mehr EU-Beamte treten in den Vorruhestand. Dabei machen sich die Brüsseler Ärmelschoner eine Regelung aus dem Beamtenstatut zunutze: Bis zu einem Limit von 10 Prozent (gemessen an der EU-Pensionistenzahl vom Vorjahr) können sie ohne Kürzung ihrer Pension in Vorruhestand gehen. Bei jenen 304 EU-Beamten, die zwischen 2004 und Dezember 2008 in den Vorruhestand gegangen sind, wurden die Kosten mit rund 822 Mio. Euro berechnet.
Zurückbeamen
Für Martin Ehrenhauser von der Liste Martin ist das ein Skandal, EU-Beamte verdienten generell zu viel. Der EU-Abgeordnete zu ÖSTERREICH. „Es wird Zeit, dass die EU-Beamten aus dem Brüsseler UFO aussteigen. Das Beamtenstatut samt seinen außerirdischen Pensionsprivilegien und Gehaltsregelungen muss in die Realität zurückgebeamt werden.“
Günther Schröder
