Die Mission EULEX soll schrittweise die Verantwortung von der UNO übernehmen. Auch Österreich beteiligt sich an der Mission.
Die zivile EU-Mission EULEX hat am Dienstag um 9.00 Uhr offiziell ihre Arbeit im Kosovo aufgenommen. Rund 1.400 internationale Vertreter der Mission werden landesweit stationiert. In dem von Serben bewohnten Norden des Kosovo sollen zunächst nur 100 Angehörige der EU-Rechtsstaatsmission ihre Arbeit verrichten. Der Kosovo hatte im Februar gegen den Willen Belgrads die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Davor war er seit 1999 von der UNO verwaltet worden.
Auch Österreicher mit dabei
Auch Österreich beteiligt sich
wie die meisten EU-Staaten an dem größten zivilen Einsatz in der Geschichte
der EU. Außerdem entsenden Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Kroatien und
die USA Vertreter. EULEX soll in den Wintermonaten eine geplante Stärke von
rund 1.900 internationalen und etwa 1.100 lokalen Mitarbeitern erreichen.
Der Mission werden dann 1.400 internationale Polizeibeamte, 300 Justizbeamte
- darunter 40 Richter und etwa 20 Staatsanwälte - sowie 27 Zollbeamte
angehören. Sie sollen zwei Jahre bleiben. Die Kosten der ersten 16 Monaten
wurden auf 205 Millione Euro veranschlagt.
UNO gab grünes Licht im November
Der UNO-Sicherheitsrat
hatte Ende November grünes Licht für die EU-Mission gegeben, nachdem in
langwierigen Verhandlungen mit der serbischen Regierung eine Einigung über
einen Sechs-Punkte-Plan zur Umgestaltung der UNMIK im Nord-Kosovo erzielt
worden war. Pristina (Prishtina) hatte dem Plan nicht zugestimmt. Nicht nur
die serbische Volksgruppe widersetzt sich der Entsendung der EU-Mission.
Mehrere kosovo-albanische Oppositionsparteien und nichtstaatliche
Organisationen sehen in der von Belgrad verlangten "Status-Neutralität" der
EULEX eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Kosovo.
Im serbisch bewohnten Nord-Kosovo nehmen die internationalen Kräfte nach Angaben eines EULEX-Sprechers in Pristina ihre Arbeit vorerst in vier Polizeistationen des Nord-Kosovo auf, nämlich in der geteilten Stadt Mitrovica, Leposavic, Zvecan und Zubin Potok. Am Gericht in Mitrovica tun drei internationale Richter und zwei Staatsanwälte sowie deren Helfer Dienst; sie tragen fürs Erste allerdings die Abzeichen der UNO-Verwaltung UNMIK. Weitere 17 Grenzpolizisten und vier Zollbeamte beziehen Position in Brnjak und Jerinje an der serbisch-kosovarischen Grenze. Ansässige Serben hatten die beiden Grenzübergänge im Februar aus Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo in Brand gesetzt.
Bisher haben 53 Staaten, zuletzt Mikronesien, den Kosovo als eigenstaatlich anerkannt. Noch vor Jahresende erwartet die kosovarische Regierung einige weitere Anerkennungen. Serbien betrachtet die Sezession als völkerrechtswidrig.
