Das zwölfte Verhandlungskapitel zu Umwelt wurde eröffnet.
Die Türkei drückt im Bemühen um einen Beitritt zur Europäischen Union aufs Tempo. Außenminister Ahmet Davutoglu verlangte am Montag in Brüssel nach einer neuen Runde von Beitrittsgesprächen einen raschen Verzicht der EU auf Einreisevisa für Türken. Ankara sei auch an einem Beitritt zur Schengen-Zone interessiert, in der es zwischen 28 Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. "Wir hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen in Zukunft schneller vorangehen", sagte Davutoglu. Die EU-Staaten gehen davon aus, dass ein Beitritt der Türkei frühestens in etwa 10 Jahren ansteht.
Visa-Streit
"Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise
ohne Visa vorzuenthalten", sagte Davutoglu unter Hinweis auf den Verzicht
der EU auf Einreisevisa für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros. Er
trat am 19. Dezember in Kraft. Die Türkei habe in ihren politischen
Reformbemühungen mehr Fortschritte gemacht als die drei Balkan-Staaten.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die Vorbedingungen für einen Visa-Verzicht seien auch, dass biometrische Pässe "zuverlässig" ausgestellt würden, die Grenzen kontrolliert und die Korruption sowie das organisierte Verbrechen bekämpft würden. Die Regeln gälten für alle Staaten.
Türkei kommt voran
Scharf kritisierte Davutoglu die
Aussetzung von zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereichen ("Kapiteln")
durch die EU, weil die Türkei die Grenzen zum EU-Mitglied Zypern trotz einer
entsprechenden Verpflichtung noch nicht geöffnet hat. Zypern hatte im
Dezember zudem angekündigt, es werde weitere fünf Verhandlungsbereiche mit
seinem Veto blockieren. "Das ist eine einseitige Entscheidung, die bei uns
die Sorge verstärkt, dass Fragen, die damit überhaupt nichts zu tun haben,
unseren Beitritt zur EU blockieren könnten", sagte der türkische
Außenminister.
Die EU stimmte dem Beginn von Beitritts-Verhandlungen im Bereich Umweltpolitik zu: Damit wird jetzt in 12 von 35 Bereichen verhandelt. Diese "Kapitel" können nur mit Zustimmung aller 27 EU-Staaten "geöffnet" und "geschlossen" werden. Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sprach vom "Beginn eines noch anspruchsvolleren Stadiums der Beitrittsverhandlungen": Der Bereich Umwelt sei schwierig und kompliziert. Bildt: "Wir sind zuversichtlich, dass die Türkei auf dem Weg zum Beitritt weiter vorankommt."
