Österreichs Außenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Zwischen Wien und Ankara herrscht Uneinigkeit bzgl. des EU-Beitritts.
Außenministerin Ursula Plassnik (V) wurde am Montag in Ankara vom türkischen Außenminister Ali Babacan zwar sehr freundlich empfangen. In der Frage des türkischen EU-Beitritts bleiben die Ziele aber unterschiedlich. Harmonie herrscht dafür in der Außenpolitik, und auch in der Terrorbekämpfung wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten.
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Enger Partner
Die Türkei solle ein "so enger Partner
(der EU) wie nur irgendwie vorstellbar" werden, sagte Plassnik vor
Journalisten. Man müsse aber "die Fantasie erweitern" wie die
Partnerschaft aussehen könne. Als "Symbol der Beitrittsgegner",
wie es eine türkische Journalistin formulierte, sieht sich Plassnik
allerdings nicht. Ihre seit Jahren klar formulierte Position habe ihr in der
Türkei viel Respekt eingebracht und verhindere nicht, dass sie auch in den
Medien des Landes fair behandelt werde. Plassnik kann für sich ins Treffen
führen, dass unter ihrem EU-Vorsitz das bisher einzige Verhandlungskapitel
(Wissenschaft und Forschung) zwischen EU und Türkei abgeschlossen werden
konnte.
Babacan hingegen will den EU-Beitritt seines Landes "entschlossen verfolgen". Allerdings stehe die Entscheidung nicht heute an. Jährlich kommen fast 500.000 Österreicher als Touristen in die Türkei, einige kaufen sich hier Häuser. Über diesen Kontakt werde das Verständnis füreinander steigen, hofft Babacan. Die Entscheidung werde in vielleicht fünf Jahren auf Grundlage der zukünftigen Türkei getroffen.
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Plassniks Besuch bringt zwar den EU-Beitritt der Türkei auf den Plan, die politische Debatte des Landes wird aber von der Frage dominiert, ob die Regierungspartei AKP - die zuletzt 47 Prozent der Stimmen erhielt - wegen Verstößen gegen die Trennung von Staat und Religion verboten wird. Eine Klage ist eingebracht, eine Entscheidung wird nicht vor Herbst erwartet. Babacan verwies darauf angesprochen nur auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Aber die Türkei habe rund um die Bestellung von Präsident Abdullah Gül eine schwere Prüfung bestanden und werde das auch in dieser Frage schaffen.
Kampf gegen den Terror
Plassnik und Babacan betonten mehrfach,
dass im Kampf gegen Terrorismus zusammengearbeitet werden müsse. In der
türkischen Öffentlichkeit herrscht noch immer Verärgerung, dass der
irakische Kurde Riza Altun im Sommer 2007 in Wien freigelassen und nicht an
die Türkei ausgeliefert wurde. Altun gilt als ranghohes Mitglied der
verbotenen Rebellenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Das
österreichische Außenamt verweist in diesem Fall darauf, dass es rechtlich
keine andere Möglichkeit gegeben habe und Altun vorher jahrelang unbehelligt
in Frankreich gelebt habe.
