EU beschließt umstrittene Abschiebe-Regeln

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesentwurf für EU-Regeln bei der Abschiebung illegaler Einwanderer verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten mit 367 Ja- zu 206 Nein-Stimmen bei 106 Enthaltungen für den Kompromisstext. Die Richtlinie begrenzt die Schubhaft für illegale Einwanderer in der EU mit sechs Monaten, die in Ausnahmefällen auf 18 Monate erweitert werden können, und sie sieht ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot sowie bestimmte Auflagen für Minderjährige vor.

Grüne konnten sich nicht durchsetzen
Dem Beschluss waren zwei Jahre Verhandlungen in der EU vorangegangen. Die Grünen, Teile der Sozialdemokraten und die Linke hatten bis zuletzt eine kürzere Frist für die Schubhaft sowie verpflichtenden Rechtsbeistand gefordert, sich aber nicht durchgesetzt. Der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried betonte, gemeinsame Regelungen im Bereich der Migrationspolitik seien zwar grundsätzlich positiv, der Kompromiss sei aber in vielen Bereichen "unerfreulich".

Der ÖVP-Mandatar Hubert Pirker sieht in dem Kompromiss dagegen einen "vollen Erfolg" im Interesse der Sicherheit. Mit der Rückführungsrichtlinie gelinge der Einstieg in eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, erklärte er bereits am Dienstag in einer Aussendung. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.