EU bettelt bei Iren: 'Nehmt unser Geld'

Nach Griechenland soll jetzt auch der keltische Inselstaat von der EU einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ erhalten. Die Finanzminister einigten sich auf ein Hilfspaket, das nach Experten-Schätzungen 60 bis 100 Milliarden Euro beträgt.

Irland wehrte sich zuletzt hartnäckig, Hilfsgelder anzunehmen. Das Treffen der Finanzminister in Brüssel ging gestern zu Ende, ohne dass die irische Regierung einen offiziellen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt hatte. Doch lange dauert es wohl nicht mehr, bis Irland um Geld ansucht.

Bereits heute, Donnerstag, starten Gespräche mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir haben zugestimmt, dass sie sich die strukturellen Probleme der irischen Banken im Lichte der jüngsten Marktentwicklung anschauen und dann einschätzen, was zu tun ist“, sagte Irlands Finanzminister Brian Lenihan. Hintergrund für das lange Zögern der Iren: Sie wollten den strengen Auflagen entgehen, die mit der Auszahlung der EU-Gelder verbunden sind. Außerdem stehen in Irland Regionalwahlen unmittelbar bevor. Unpopuläre Hilfe aus der EU könnte der ohnehin schwer angeschlagenen Regierung weiter schaden.

Krise in Irland könnte Flächenbrand auslösen
Irland ist in großen wirtschaftlichen Nöten. Das Budget-Defizit für 2010 beträgt nach Zahlen des IWF mittlerweile unglaubliche 32 Prozent. Wilde Spekulationen der Banken und eine riesige Immobilienblase haben aus dem einstigen keltischen Tiger eine lahme Ente gemacht. Allein für die Sanierung der Banken braucht Irland 50 Milliarden Euro. Deswegen beschworen die anderen EU-Staaten Irland, das Geld zu nehmen. „Großbritannien steht bereit, Irland zu unterstützen“, bot sich etwa der britische Schatzkanzler George Osborne an.

Die Befürchtung der EU-Staaten: Die Krise Irlands könnte auf die ebenfalls angeschlagenen Länder Spanien und Portugal übergreifen. Und: Der Euro-Kurs würde noch weiter abrutschen. Gestern fiel der Euro zeitweise auf unter 1,35 Dollar. „Der Euro zeigt im Jahresverlauf eine Hochschaubahn-Fahrt“, analysiert Ex-Finanzminister Hannes Androsch.

Ein niedriger Euro treibt den Ölpreis in die Höhe. Urlaubsreisen in Dollar-Länder werden teurer.

Kein Weihnachtsgeld 
für die Pleite-Griechen
Verwirrung gab es am Mittwoch um den Zeitpunkt der Auszahlung der dritten Tranche in Höhe von neun Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfe. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte am Vormittag in Brüssel gesagt, dass die für Dezember geplante Überweisung nach Athen wegen schlechterer Budgetzahlen der Griechen auf Jänner verschoben werde. „Griechenland hat die Vorgaben nicht erfüllt“, so Pröll.

Seitens der EU-Kommission hieß es dann allerdings, die Zahlung sei ohnehin für Anfang Jänner vorgesehen gewesen. Der IWF-Anteil an der Griechen-Hilfe kann allerdings sehr wohl schon im Dezember fließen.

Der Gesamtrahmen des Griechenland-Pakets von EU und IWF sind 110 Mrd. Euro. Die erste Tranche von 20 Mrd. ging im Mai nach Athen, die zweite über 9 Mrd. im September. Österreichs Beitrag liegt insgesamt bei rund 2,3 Mrd. Euro; bisher wurden 600 Mio. geleistet. In der nächsten Tranche müssen wir 190 Mio. Euro überweisen.

Androsch: „Irische Banken spielten Casino“

Irland war als „keltischer Tiger“ immer ein Vorzeigestaat der EU. Doch wie in den USA hat sich eine riesige Immobilienblase gebildet. Die Banken haben Casino gespielt. Die EU und die Europäische Zentralbank haben bei all dem viel zu lang zugeschaut.

Mit der Krise in Griechenland ist die irische nicht zu vergleichen. Griechenland leidet unter einer Krise der Staatsfinanzen, der Staat hat zu viel Geld ausgegeben. In Irland haben die Banken das Geld verspekuliert.
Jetzt muss man schauen, dass das Ganze durch ein Mindestmaß an gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik gerettet wird. Nur in Notlagen einzugreifen – so wie es jetzt gemacht wird – ist nicht nur zu wenig, sondern der falsche Weg.

Die irische Regierung sollte rational handeln und das EU-Geld nehmen. Aber offenbar steht ihnen da der Souveränitätsstolz im Weg. Die bevorstehenden Wahlen sind ein weiterer Grund für die Ablehnung.

Durch die Krise ist der Euro jetzt wieder tiefer. Aber er war schon viel tiefer und auch schon viel höher. Das Problem ist, dass der Euro nicht stabil ist, sondern eine solche Hochschaubahn-Fahrt hinlegt. Das schafft viel Unsicherheit. Wie soll man da kalkulieren? Deswegen reagieren die Märkte übernervös und hektisch.