EU-Budget: Weiter keine Einigung

Im Streit um den künftigen EU-Haushalt zwischen dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat haben beide Seiten am Montag um Kompromisse gerungen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen berieten die Delegationen des Parlaments und des Ministerrats in Brüssel seit dem Nachmittag in getrennten Sitzungen. Am Abend sollten beide Seite zu einer Vermittlungsrunde zusammenkommen. Für eine Einigung haben sie bis einschließlich Dienstag Zeit.

Verhandlungen bis in die Nacht
Gibt es keine Einigung, wäre der EU-Haushalt 2011 bis auf weiteres blockiert - und damit auch die Finanzierung wichtiger Vorhaben. Dies gilt etwa für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und den in Südfrankreich geplanten Forschungsreaktor Iter. Die Verhandlungen könnten sich nach Parlamentsangaben bis in die Nacht hinziehen.

"Stures Verhalten"
Am Freitag waren die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Mehrere Parlamentarier machten dafür den Ministerrat verantwortlich. Einige EU-Staaten hätten die Verhandlungen mit ihrem "sturen Verhalten" blockiert, sagte der CDU-Abgeordnete Reimer Böge, der zu den Unterhändlern des Parlaments gehört.

Plus 2,19% bei Ausgaben
Das Europaparlament hatte der Forderung der Staats- und Regierungschefs nach einer Ausgabendeckelung auf maximal 126,5 Milliarden Euro nachgegeben. Damit würden die Ausgaben der EU im kommenden Jahr gegenüber 2010 um 2,19 Prozent steigen. Ursprünglich hatte das Parlament eine Aufstockung um sechs Prozent verlangt.

Debatte um Finanztransaktionssteuer
Als Gegenleistung fordert die EU-Volksvertretung, dass auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer verhandelt wird. Das Parlament hatte wiederholt eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Zudem wollen die Europaabgeordneten umfassend an den Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beteiligt werden. Dies lehnen einige Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande und Schweden, bisher strikt ab.

Parlament fordert mehr Mitsprache
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, bekräftigte die Forderung nach einer Mitsprache über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Sollte der Rat diese "politische Debatte" ablehnen, werde er auf Wunsch des Parlaments den Haushalt blockieren, sagte Buzek der Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune".

Keine Einigung: Kommission am Zug
Wenn es keine Einigung gibt, müsste die Kommission einen neuen Haushaltsplan erarbeiten. Bis dieser verabschiedet wird, was Monate dauern dürfte, würde ab Jänner die sogenannte Zwölftel-Lösung gelten. Das heißt, jeden Monat würde ein Zwölftel des Etats 2010 bereitgestellt. Damit gäbe es zunächst gar keine Erhöhung des Haushalts.

An den Verhandlungen nehmen je ein Vertreter der 27 EU-Staaten sowie 27 Europaabgeordnete teil. Die Delegation des Europaparlaments wird von dessen Präsidenten Buzek geleitet, die des Rates vom amtierenden belgischen EU-Vorsitz. Am Verhandlungstisch sitzen außerdem EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und einige seiner Mitarbeiter.