EU-Defizitverfahren gegen Polen startet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch formal ein Defizitverfahren gegen Polen eingeleitet. Bis spätestens 2012 solle das Land den Fehlbetrag im Budget auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduzieren, erklärte der EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 3,9 Prozent des BIP, heuer wird es voraussichtlich 6,6 Prozent erreichen.

Kein Euro für Polen
Almunia machte klar, dass die polnische Regierung ihren Plan, 2012 die gemeinsame Währung Euro einzuführen, nicht verwirklichen kann. Sollte das Land bis zu diesem Zeitpunkt immerhin sein Budgetdefizit gesenkt haben und das entsprechende Maastricht-Kriterium erfüllen, wäre ein Beitritt 2014 möglich. Almunia erklärte auch, dass er für die polnische Wirtschaft heuer mit einem Wachstum "nahe null" rechne.

Defizit
Für die polnische Haushaltslage machte Almunia die Regierungen der vergangenen Jahre mitverantwortlich. Die "Konsolidierung des Budgets war nicht ausreichend", sagte er. Außerdem fehle es der amtierenden Regierung an Kontrolle über die Staatsausgaben. Sie sei sich bis vor kurzem nicht im Klaren darüber gewesen, dass das Defizit im vergangenen Jahr 3,9 Prozent erreichte.

Weniger Einnahmen
Die polnische Regierung hatte am gestrigen Dienstag erstmals zugegeben, dass sie das für heuer geplante Haushaltsdefizit von 18 Mrd. Zloty (3,97 Mrd. Euro) nicht halten können wird. Finanzminister Jacek Rostowski sagte bei, er rechne mit einem um 9 Mrd. Zloty höheren Fehlbetrag. Aber selbst dieser Betrag beruht noch auf optimistischen Annahmen: Die Regierung rechnet nämlich mit weniger Steuereinnahmen von 37 Mrd. Zloty. Um auf ein Minus von nur 9 Mrd. Zloty zu kommen, will sie die Ausgaben drastisch senken und die Einnahmen aus Dividenden erhöhen. Grundlage für die aktuelle Schätzung ist eine neue Prognose für das Wirtschaftswachstum von nur noch 0,2 Prozent.

Lob
Die meisten Ökonomen lobten die neuen Prognosen der Regierung als realistisch. "Jetzt haben wir solide, konservative Annahmen für das Budget", sagte Jakub Borowski, Chef-Ökonom der Invest-Bank, der Zeitung "Dziennik". Kritik kam dagegen von der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die von der Regierung seit langem gefordert hatte, ihre Wachstumsprognose zu senken.