Die EU hat unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland präsentiert.
Brüssel. Die Sanktionen sollen hart, spürbar und schmerzhaft sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt klar: „Russland verstößt gegen das Völkerrecht.“ Die EU beschloss gestern sogar ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren.
Sanktionsliste. Die EU will mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste setzen. Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Der EU-Ministerrat hat die Sanktionen am Dienstagabend beschlossen – sie sollen sogar noch in dieser Woche in Kraft treten.
Nord Stream 2 gestoppt. Eine klare Ansage machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagmorgen: Er legte die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Durch diese sollte russisches Gas direkt nach Deutschland geleitet werden. Die OMV hat rund 700 Millionen Euro in die Pipeline investiert. „Das geht jetzt einen neuen Gang“, sagte Scholz. „Das wird sich sicher hinziehen.“
Nehammer für Sanktionen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer spricht sich für einen „stufenweisen Ansatz“ bei den Sanktionen aus. „Wichtig ist, dass die Sanktionen im europäischen Einklang stattfinden“, so Nehammer. Der Kanzler stritt ab, dass Österreich eine weichere Gangart gegen Putin wollte.
