EU droht USA mit Diplomaten-Visa

Im Streit zwischen der EU und den USA um die Aufhebung der Visapflicht für die Bürger aus den osteuropäischen Staaten bei Reisen in die Vereinigten Staaten schlägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen vor. Sollten weiterhin keine Fortschritte erzielt werden, werde die Kommission ab 1. Jänner 2009 die befristete Wiedereinführung der Visumpflicht für Diplomaten oder Inhaber von Dienst- und Amtspässen vorschlagen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Trotz aller Bemühungen der Kommission und einzelner EU-Staaten seien in Hinblick auf die USA "keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen", stellt die EU-Behörde fest. Mit Ausnahme von Rumänien brauchen alle seit 2004 der EU beigetretenen Staaten sowie Griechenland in Visum für Reisen in die USA. Bei einem EU-USA-Gipfel im Juni 2008 hatte Washington zugesagt, dieses Jahr weitere EU-Staaten in das sogenannte Visa-Waiver-Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen. Mehrere osteuropäische EU-Staaten hatten zu diesem Zweck bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA geschlossen.

Keine Fortschritte erzielte die EU nach Angaben der EU-Kommission auch mit Japan, Panama und Singapur im Bemühen um eine Aufhebung der Visumpflicht. Auch in Bezug auf Singapur schlägt die Kommission vor, Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen, wenn nicht uneingeschränkte Gegenseitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist verwirklicht werde. Japan und Panama prüften derzeit die Einführung von Visafreiheit für Bürger aus Rumänien bzw. aus Bulgarien. Gleiche Visa-Bedingungen seien dagegen mit Israel, Malaysia und Paraguay hergestellt worden. Spürbare Fortschritte gebe es auch in den Gesprächen mit Kanada, das in den vergangenen zehn Monaten die Visapflicht für sechs EU-Staaten aufgehoben habe.