Durchbruch in Brüssel: Die EU einigt sich auf ein Klimapaket. Zudem werden 200 Milliarden Euro gegen die Finanzkrise locker gemacht.
Bei den Verhandlungen ging es um die Lastenverteilung für die Klimaschutzziele, die bereits 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden: Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 20 Prozent gekürzt werden. Der Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch soll im EU-Schnitt bis 2020 auf 20 Prozent steigen.
Vorbildfunktion
Europa hoffe nun, damit zum Vorbild für ein
weltweites Klimaschutzabkommen zu werden, sagten Diplomaten. Von dem
Kompromiss werden vor allem die "Energie-Fresser" unter Europas
Unternehmen profitieren. Den ost- und mitteleuropäischen Staaten nehmen die
wirtschaftsstarken EU-Partner Lasten ab.
Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden ausgeräumt; Polen bekam Zugeständnisse für seine Kohlekraftwerke. Zuletzt hatte sich noch Ungarn gegen den Plan gesperrt. Die französische Ratspräsidentschaft hatte darauf neue Vorschläge an Budapest unterbreitet.
Ein Kommissar pro Land
Wie Diplomaten mitteilten, gebe es "kein
Problem" mehr damit, dass auch in Zukunft jedes EU-Land einen Kommissar
in Brüssel stellen soll. Dies ist auch für Österreich gut, da es immer
wieder im Gespräch war, dass doch ein gemeinsamer Kommissar für Österreich
und Deutschland reiche. Nach dem Reformvertrag sollten eigentlich nur noch
zwei Drittel der EU-Staaten nach einem noch zu definierenden
Rotationsprinzip Kommissare in Brüssel stellen, anstatt wie derzeit alle 27.
Die EU-Staaten können aber einstimmig beschließen, die EU-Kommission nicht
zu verkleinern.
Lösung für EU-Parlament
Die Staats- und
Regierungschefs stimmen auch einer Lösung für das Europaparlament zu, das im
Juni nächsten Jahres voraussichtlich noch auf Grundlage des geltenden
Nizza-Vertrages gewählt wird. Demnach könnte die Zahl der österreichischen
EU-Abgeordneten 2010 von 17 auf 19 erhöht werden, derzeit stellt Österreich
18 Abgeordnete.
Zuckerl für Irland
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben
sich am Freitag endgültig auf Zugeständnisse an Irland geeinigt, die zu
einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag in Irland
führe soll. So soll Irland "rechtliche Garantien" zu seiner
Steuerpolitik und zu seiner Neutralität erhalten, beschloss der EU-Gipfel am
Freitag in Brüssel.
Dublin will über Vertrag erneut abstimmen
Im Hinblick auf
das Abtreibungsverbot werden Dublin auch Zusagen zu Familien-, sozialen und
ethischen Fragen in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Diplomaten muss die
EU aber noch klären, in welcher Form diese "rechtlichen Garantien"
verankert werden. Die irische Regierung hat sich im Gegenzug dazu
verpflichtet, den Lissabon-Reformvertrag, der im Juni von 53 Prozent der
Iren abgelehnt wurde, erneut bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission im
November 2009 ratifizieren zu wollen. Dies geht in Irland
verfassungsrechtlich nur über eine zweite Volksabstimmung.
Einigung beim Konjunkurpaket
Die 27 EU-Staats- und
Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag im Grundsatz auf ein
europäisches Konjunkturprogramm im Volumen von circa 1,5 Prozent der
kumulierten Wirtschaftsleistung - konkret rund 200 Mrd. Euro - verständigt.
Deutschland hat sich dem Vernehmen nach dagegen gesperrt, die 1,5 Prozent
als Untergrenze für Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung darzustellen.
Das Gros von 170 Mrd. Euro soll über nationale Konjunkturbelebungsmaßnahmen
der EU-Staaten kommen, die restlichen 30 Mrd. Euro sollen aus dem
EU-Haushalt bzw. von der Europäischen Investmentbank (EIB) kommen, deren
Ausleihungsmittel kräftig angehoben werden. Auf Druck insbesondere Berlins
wird in dem Papier darauf verwiesen, dass der "Stabilitätspakt der
Grundstein des EU-Budgetrahmens bleibt.
