Riesensummen zahlt die EU-Kommission - für "nukleare Sicherheit".
Die EU-Kommission ist finanziell am Einstieg in die Atomenergie für die arabischen Länder in Nordafrika, Philippinen und Vietnam beteiligt. Zwar betont die Brüsseler EU-Behörde, sie fördere nicht die Nuklearenergie. Über das "Instrument für nukleare Sicherheits-Zusammenarbeit" (INSC) leistete die EU-Kommission von 2008 bis 2010 aber Unterstützung in Höhe von insgesamt 8,2 Millionen Euro für technische und rechtliche Hilfe, Expertise in organisatorischen Fragen und Training für Mitarbeiter in den betreffenden Ländern, die bisher nicht über Atomkraftwerke verfügen.
Wohin fließen die Atom-Gelder?
Die nordafrikanischen Staaten verfügen derzeit über keine Atomkraftwerke, praktisch alle Länder von Marokko bis Saudi-Arabien verfolgen aber Pläne zum Aufbau von ziviler Atomtechnologie. Gleiches gilt für die geografisch weiter von der EU entfernten Staaten Vietnam und Philippinen.
So erhielt Ägypten nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2010 1,5 Millionen Euro für den Aufbau von Kapazitäten der nationalen Atomaufsichtsbehörde.
Jordanien wurde aus dem EU-Programm im Jahr 2010 mit 1,2 Millionen Euro unterstützt. Ziel war der Aufbau von Kapazitäten für die jordanische Nuklear-Regulierungskommission (JNRC).
Marokko erhielt im Jahr 2009 eine Million Euro für den Aufbau der marokkanischen Regulierungsbehörde (RA) sowie für seine technische Unterstützungsorganisation (TSO). Für technische Hilfe und Verbesserung des Rechtsrahmens für nukleare Sicherheit erhielten auch die Philippinen 2009 1,5 Millionen Euro. Für technische und rechtliche Unterstützung sowie zum Aufbau seiner Agentur für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (VARANS) und technische Assistenz bekam Vietnam im Jahr 2009 zwei Millionen Euro aus dem Programm.
Kommission: Ziel sei "nukleare Sicherheit"
Die EU-Kommission betont, das INSC-Programm fördere nicht die Atomenergie. "Jedes Land entscheidet selbst über den Einsatz von Nuklearenergie", heißt es aus der EU-Behörde. Vielmehr ziele die Hilfe der EU darauf, die "nukleare Sicherheit" zum führenden Konzept im Regulierungs- und Rechtsrahmen zu verankern.
Die EU-Staaten hätten selbst Kriterien für die operationelle Umsetzung des Programmes festgelegt. Das Programm sehe auch eine "aktive Kooperation" mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) vor.
