EU gegen Sarkozys Vorschlag zur Sprit-Steuer

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Einfrieren der Verkaufssteuern auf Mineralöl zurückgewiesen. Dies wäre nicht die beste Reaktion auf den fortgesetzten Anstieg des Ölpreises und würde ein falsches Signal an die Förderländer senden, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Ohnehin würde jede Änderung des Berechnungsverfahrens für die Steuern einstimmig von den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen werden müssen, sagte sie. Der Ölpreis hat unter anderem wegen der starken Nachfrage aus China in den vergangenen Monaten deutlich zugelegt.

Aussetzen der Mineralölsteuer
Zuvor hatte Sarkozy dafür plädiert, wegen der hohen Ölpreise in der EU die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte teilweise aussetzen. Bei Öl sei kein Ende des Preisanstiegs in Sicht, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag im Radiosender RTL. Er wolle deshalb den europäischen Partnern die Frage stellen, ob bei einer weiteren Verteuerung des Öls "nicht ein Teil der Besteuerung bei seinem Mehrwertsteueranteil ausgesetzt werden sollte".

Einstimmigkeit nötig
Damit würde die Steuer ab einem bestimmten Niveau "nicht mehr angewandt". Notwendig dafür sei aber Einstimmigkeit in der EU, betonte Sarkozy, dessen Land ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Deshalb könne er den Franzosen nicht versprechen, ob er damit Erfolg haben werde.

Sarkozy kündigte für Frankreich zudem an, einen Ausgleichsfonds schaffen, der aus zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer wegen der hohen Ölpreise gespeist wird. Der Staat nehme durch die stark gestiegenen Benzin- und Heizölpreise pro Quartal 150 Millionen bis 170 Millionen Euro mehr ein, sagte der Staatschef. Die Regierung wolle die Mehreinnahmen "ab einem bestimmten Niveau", über das noch entschieden werden müsse, in den Fonds einspeisen. Das Geld solle dann dazu benutzt werden, höhere Zuschüsse für die Heizöl- und Gasversorgung von Haushalten mit niedrigen Einkommen zu zahlen.