In Lissabon unterschreiben die 27 Staats- und Regierungschefs den Reformvertrag - den Rest besprechen sie in Brüssel.
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. Dezember wird diesmal in zwei Städten stattfinden, die rund 2.000 Kilometer voneinander entfernt liegen. Am 13. Dezember um 11.00 Uhr werden die EU-Chef in Lissabon den EU-Reformvertrag - künftig "Vertrag von Lissabon" - unterzeichnen und nach einem Mittagessen nach Brüssel fliegen. Dort findet am Freitag dem 14. Dezember dann der eigentliche reguläre EU-Gipfel statt.
Die Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages in der portugiesischen Hauptstadt war beim Gipfel im Oktober in Lissabon vereinbart worden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte gleichzeitig angeboten, den gesamten Gipfel zu organisieren.
Rechtlich bindend
Die Idee wurde von der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Im noch gültigen Vertrag von
Nizza ist aber festgeschrieben, dass jedes Jahr mindestens zwei Gipfel in
Brüssel abgehalten werden, und Belgien wollte auf dieses Recht offenbar
nicht verzichten. Rückendeckung bekam Belgien vor allem von Frankreich, weil
Paris eine neue Diskussion über den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg
befürchtet, der auch im Vertrag festgeschrieben ist.
