EU-Gipfel im Dezember wird zweigeteilt

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. Dezember wird diesmal in zwei Städten stattfinden, die rund 2.000 Kilometer voneinander entfernt liegen. Am 13. Dezember um 11.00 Uhr werden die EU-Chef in Lissabon den EU-Reformvertrag - künftig "Vertrag von Lissabon" - unterzeichnen und nach einem Mittagessen nach Brüssel fliegen. Dort findet am Freitag dem 14. Dezember dann der eigentliche reguläre EU-Gipfel statt.

Die Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages in der portugiesischen Hauptstadt war beim Gipfel im Oktober in Lissabon vereinbart worden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte gleichzeitig angeboten, den gesamten Gipfel zu organisieren.

Rechtlich bindend
Die Idee wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Im noch gültigen Vertrag von Nizza ist aber festgeschrieben, dass jedes Jahr mindestens zwei Gipfel in Brüssel abgehalten werden, und Belgien wollte auf dieses Recht offenbar nicht verzichten. Rückendeckung bekam Belgien vor allem von Frankreich, weil Paris eine neue Diskussion über den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg befürchtet, der auch im Vertrag festgeschrieben ist.