Massenabschiebung

EU-Gipfel: Kampf um Roma eskaliert

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Im Streit um Ausweisung von 8.000 Roma kam es in Brüssel zum Eklat.

Ursprünglich hätten beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Wogen geglättet werden sollen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann forderte vor seiner Abreise nach Brüssel eine "sachliche Diskussion der Roma-Frage“. Es kam zunächst anders.

Französische Scharfmacherei ist "Schande"
Im Streit um die Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien lieferten sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen harten Schlagabtausch. Sarkozy verteidigte erneut die Ausweisung Tausender Roma und die gewaltsame Auflösung Dutzender Roma-Lager. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte diese Vorgehen als "Schande“ bezeichnet, verglich die französische Scharfmacherei sogar mit der Nazi-Zeit. Sogar eine Klage gegen Frankreich wurde überlegt. Reding forderte die Regierung in Frankreich schriftlich auf, sich zu einem diskriminierenden Behörden-Rundschreiben zu äußern, in dem die Polizeipräfekten aufgerufen wurden, "in erster Linie“ Roma-Lager aufzulösen. Später hat sich Reding für ihre Nazi-Aussage entschuldigt.

Roma-Streit beim Mittagessen in Brüssel
Frankreichs Präsident Sarkozy war dennoch über die Vorwürfe gegen Paris ("So kann man mit einer großen Nation nicht umgehen“) derart verärgert, dass er beim Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs demonstrativ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Rücken zudrehte. Er werde auch eine mögliche Klage der EU gegen Frankreich nicht hinnehmen. Ursprünglich stand das Roma-Problem auch gar nicht auf der Agenda der Tagung. Offizielles Thema des Gipfels waren die strategischen Beziehungen zu China und anderen asiatischen Ländern sowie Fortschritte zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakts.

Der Roma-Streit überschattete aber alles. Sogar beim Mittagessen wurde heftig diskutiert, wie Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber ÖSTERREICH bestätigte.

"Österreich hat kein Roma-Problem"
Die Lösung kam dann in den frühen Abendstunden, und sie fiel typisch europäisch aus. Die Staatschefs ersuchten Kommissions-Präsident Barroso, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema "Roma“ befassen soll.

Insgesamt leben in Europa sechs Millionen Roma. Die größten Gemeinden sind in Frankreich, Italien und Deutschland. Faymann zur Problematik: "Österreich hat kein Roma-Problem. Bei uns leben die Gruppen friedlich nebeneinander.“

Sarkozy wird zur Lachnummer
Europa liebte ihn. Das ist vorbei. Jetzt wirds Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von den Medien sogar als "Zwerg" beschimpft.

Gipfel der Provokationen gegen Frankreichs Präsident Sarkozy war das Cover des britischen Wirtschaftsmagazins "The Economist". Zu sehen ist Carla Bruni, die schöne, junge Ehefrau des Präsidenten. Hinter ihr klein und unter einem Napoleon-Hut versteckt, die Beine des Präsidenten. Dazu der Text: "Der unglaublich schrumpfende Präsident".

Sarkozy kämpft derzeit tatsächlich an mehreren Fronten: Die EU will ihn wegen seiner Roma-Politik klagen. Im Land selbst drohen Massenstreiks wegen Lohn- und Pensionskürzungen. Dazu gibt es ständig medialen Wirbel um seine hübsche Ehefrau Bruni. So erschien erst vor zwei Tagen eine Skandal-Bio, über die Tout-Paris spricht. Bruni wird darin als selbstverliebter Vamp beschrieben. Als "Tigerin", "Katze" und "Schlange". Eine Frau, die Dutzende Affären hatte, darunter mit Mick Jagger oder dem Immobilien-Tycoon Donald Trump. Schließlich habe sie sich den Präsidenten geangelt, schreibt Autorin Besma Lahouri: "Er bügelte ihre Oberfläche blank - glaubwürdiger wurde sie dadurch aber nicht."

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