EU-Gipfel: Sanktionsdrohungen gegen Türkei aufrecht
02.10.2020
Auch der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei.
Die EU hält im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahme der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht.
Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen
Auch der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.
Kurz erfreut über Sanktionsdrohungen gegenüber Türkei
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag in der Früh nach dem ersten Tag des EU-Gipfels erfreut darüber gezeigt, dass es "erstmals klare Sanktionsdrohungen in Richtung Türkei" gebe, wenn diese "weiterhin Völkerrecht bricht". Das sei ein "wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern", sei aber auch notwendig, um der Türkei zu zeigen, dass die EU bereit sei, entschlossen zu reagieren, falls die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, so Kurz.
Viele EU-Staaten seien "aufgrund der NATO-Mitgliedschaft" großzügiger gegenüber der Türkei, darum sei er sehr froh über das Ergebnis. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", da dies auch Sanktionen gegenüber Weißrussland ermögliche. "Das ist aufgrund der Wahlen, die dort stattgefunden haben, und die weder frei noch fair waren, leider notwendig geworden", erklärte der Bundeskanzler. Er sei froh, dass die EU eine einheitliche Linie in der Außenpolitik gefunden habe.
Er habe sich immer dagegen ausgesprochen, dass gegenüber der Türkei andere Standards gelten sollten als gegenüber anderen Nachbarstaaten, sagte Kurz. Doch auch die Länder, die sonst immer viel Verständnis gegenüber der Türkei hätten, hätten eingesehen, dass Ankara "mehrfach rote Linien überschritten" habe. Der erste Textentwurf, der dem Rat vorgelegt worden sei, sei nicht nur für Zypern, sondern auch für Griechenland oder Österreich inakzeptabel gewesen, denn hier habe eine klare Verurteilung der Türkei gefehlt. Hier geschehe nämlich eine "Völkerrechtsverletzung in Europa gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gerichtet. Wenn das nicht eine Reaktion der EU verlangt, dann kann man sich nur fragen, was dann", so Kurz.