Wegen der geringen Ausschöpfung der Strukturhilfe durch die Oststaaten soll der EU-Haushalt 2009 schrumpfen.
Der EU-Haushalt für das nächste Jahr soll im Vergleich zu heuer um 3,3 Prozent geringer ausfallen. Dies sieht ein Haushaltsentwurf vor, den die EU-Staaten bei einem Budgetrat in Brüssel am Donnerstag in erster Lesung einstimmig verabschieden wollen. So sind darin rund 115 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen, was 0,89 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.
Schwache Ausschöpfung
Grund für die Kürzungen sei die
erwartete schwache Ausschöpfung der EU-Strukturhilfen durch die
osteuropäischen Staaten, heißt es in Ratskreisen. Gegenüber dem
Haushaltsentwurf der EU-Kommission wollen die Regierungen 1,8 Milliarden
Euro streichen. Erreicht werden diese Einsparungen vor allem durch Kürzungen
bei den Agrar-, Forschungs-und Strukturhilfen.
Mittel fließen erst später
An Zahlungsverpflichtungen
sieht der EU-Haushaltsentwurf für 2009 133,9 Milliarden Euro vor. Im
Gegensatz zu den tatsächlich zu leistenden Zahlungen sind darin alle für
2009 gemachten Finanzzusagen enthalten, die Mittel fließen dann aber erst
später.
Löwenanteil Landwirtschaft
Den Löwenanteil mit fast der
Hälfte des EU-Budgets macht somit wieder die Landwirtschaft aus. Laut dem
Entwurf belaufen sich die Agrarhilfen für Direktzahlungen an die Bauern und
zur Entwicklung des ländlichen Raumes auf 54,3 Milliarden Euro. Für Ausgaben
zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturhilfen für die
ärmeren Regionen, Infrastrukturhilfen und Forschung entfallen insgesamt 44,5
Milliarden Euro.
Einigung erst November
Das EU-Budget muss von den Regierungen und
dem Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Traditionell fordert das
Europaparlament eine Erhöhung der Ausgaben. Eine endgültige Einigung auf den
Haushalt wird erst für November angestrebt. Österreich ist bei dem
EU-Budgetrat durch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) vertreten.
