EU-Innenminister beraten über Abschiebung

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg die umstrittenen gemeinsamen EU-Bestimmungen zur Abschiebung illegal Einreisender beschließen. Strittig ist vor allem die Regelung der Prozesskostenhilfe bei Anfechtung einer Entscheidung, die das Europaparlament als Verpflichtung haben will. Der von den EU-Botschaftern in Brüssel bereits gebilligte Kompromiss sieht eine Obergrenze von bis zu 18 Monaten für die Schubhaft und ein bis zu fünf Jahren dauerndes Wiedereinreiseverbot in die EU vor.

EU-Außengrenze soll gesichert werden
In zahlreichen EU-Staaten ist derzeit nur eine viel kürzere Haftdauer erlaubt, in Österreich sind es zehn Monate. Die Rechtshilfe wollen vor allem Länder an der EU-Außengrenze wie Griechenland, Zypern, Malta und Litauen nur als Möglichkeit verankert wissen, heißt es in EU-Ratskreisen. Auch Tschechien ist dem Vernehmen nach gegen eine verbindliche Regelung, in Lettland gibt es eine derartige Prozesskostenhilfe gar nicht.

Im EU-Parlament, das über die Richtlinie voraussichtlich am nächsten Mittwoch abstimmt, hatte sich vor allem die sozialdemokratische Fraktion kritisch zu dem Kompromiss geäußert. Am Mittwoch sollen die EU-Botschafter noch einmal den Entwurf beraten. In Kreisen der slowenischen EU-Präsidentschaft heißt es, in einem neuen Text soll so viel Solidarität wie möglich zum Ausdruck kommen, aber auch die Bedenken einiger Staaten berücksichtigt werden. Dadurch würden die Aussichten auf eine Einigung der EU-Staaten und mit den EU-Abgeordneten noch größer, hofft der EU-Vorsitz.

Flugpassagier-Daten
Die Innenminister wollen auch ein Abkommen für die Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien annehmen. Hintergrund ist die Umstellung auf ein anderes Buchungssystem bei der australischen Airline Quantas. Das geplante Abkommen ist ähnlich dem, das die Europäer 2007 mit den USA geschlossen haben und umfasst 19 Datenkategorien. Die Weitergabe der Daten soll nur zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender schwerer Verbrechen erlaubt sein. Im Gegensatz zu 13 Jahren Speicherdauer, die für die US-Behörden gelten, sollen die Daten im Falle Australiens nur fünfeinhalb Jahre zur Verfügung stehen. Das Abkommen soll im Herbst in Kraft treten.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will am Donnerstag erneut seinen Vorstoß für ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen diskutieren. Deutschland will seine Initiative nicht ausdrücklich auf Christen beschränkt sehen, sondern auf Menschern, die keine Rückkehr- und Ausweichmöglichkeiten hätten, wie generell religiöse Minderheiten im Irak, sagen EU-Diplomaten.

Am Freitag wollen die EU-Justizminister erneut einen Anlauf zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Abwesenheit der Angeklagten machen. Italien, das wegen seiner Anti-Mafia-Gesetzgebung Bedenken gegen die Neuregelung hat, könnte eine Übergangsfrist bis 2013 eingeräumt bekommen, heißt es in Diplomatenkreisen. Vom Tisch ist ein Vorstoß zur Harmonisierung des europäischen Scheidungsrechts, der zumindest klären sollte, welches Recht wann gelten soll. Da Schweden seine liberalen Bestimmungen nicht aufgeben will, seien diese Bemühungen gescheitert, sagen EU-Diplomaten.