EU-Innenminister unterstützen Fluggastdatensystem

Die EU-Innenminister haben sich am Freitag im slowenischen Brdo grundsätzlich für die geplante Speicherung von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Die Auffassung beim Treffen sei gewesen, dass dieses System "nötig ist für einen effizienten Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität", sagte der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate vor Journalisten. Eine Entscheidung für das System sei frühestens in der ersten Jahreshälfte 2009 zu erwarten, so Mate.

Welche Auswirkungen hat System auf Bürgerrechte?
Der slowenische Minister räumte ein, dass einige EU-Staaten Bedenken gegen die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerrechte ausgesprochen hätten. Deshalb sei die Vereinbarung getroffen worden, das Europäische Parlament in die Pläne einzubeziehen. Der EU-Innenkommissar Franco Frattini stimmte zu, dass es "sehr wichtig" sei, das Parlament in die Debatte einzubinden.

Keine Bedenken gegen Nützlichkeit des Systems
Frattini zeigte sich erfreut, dass keiner von den Ministern beim Treffen Bedenken über die Nützlichkeit des Systems erhob. Wie er erklärte, erwägen einige EU-Staaten die Einführung von nationalen Systemen zur Erfassung von Flugzeuggästen. Doch weil man die nationalen Systeme durch die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum umgehen könne, betonte Frattini die Notwendigkeit eines EU-weiten Systems. "Niemand kann den einzelnen Staaten untersagen, ein solches System einzuführen. Also kann jemand "kontrolliert" nach Dänemark fliegen, weil es ein solches System hat, oder er kann nach Schweden fliegen, wo es ein solches System nicht gibt", erläuterte Frattini anhand von zwei Schengen-Staaten. Dänemark und Frankreich erwägen, das von Großbritannien bereits praktizierte System einzuführen.