EU-Klimapaket soll bis Jahresende stehen

Die EU-Umweltminister verabredeten nach einem zweitägigen Treffen in Paris am Freitag einen Fahrplan, um sich unter französischer Ratspräsidentschaft über das EU-Klimapaket bis Ende des Jahres zu einigen. Die EU will mit gutem Beispiel vorangehen, wenn im Dezember zwei Wochen lang auf einer Klima-Konferenz der Vereinten Nationen im polnischen Posen das neue weltweite Abkommen vorbereitet wird.

Noch heftige Streitereien
Doch zurzeit streiten die 27 EU-Länder noch heftig darüber, wie die Belastungen durch die Klimagesetze geteilt werden sollen. Im vergangenen Jahr beschlossen sie, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Im Fall eines weltweiten Abkommens nach dem Ende des Kyoto-Protokolls 2012 will die EU die Umweltbelastung sogar um 30 Prozent zurückschrauben. Der tschechische Umweltminister Martin Bursik sagte, die EU-Länder hätten sich jetzt Klarheit darüber verschafft, welche Knackpunkte sie zum Erreichen des 20-Prozent-Ziels noch zu lösen hätten. Die Vorbereitungen für die noch ehrgeizigere 30-Prozent-Marke würden jetzt beginnen.

Kompromiss bis Oktober
Bis zum Oktober will Frankreich einen Kompromiss der EU-Länder schmieden, um bis Dezember die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abzuschließen. Zu lösen ist etwa der Konflikt zwischen den neuen EU-Ländern aus Osteuropa, die einen Nachlass bei den Zielen fordern, um ihren wirtschaftlichen Aufholprozess nicht zu gefährden. Sie wollen ihre Industrie davor schützen, Milliarden Euro für den Erwerb von Verschmutzungsrechten im CO2-Emissionshandel bezahlen zu müssen. Polen schloss sich einer Initiative von Ungarn und sechs weiteren Ländern an. Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki forderte, dass die Energieversorger ab 2013 nur für 20 Prozent ihrer CO2-Zertifikate bezahlen sollen statt für 100 Prozent, wie es der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Den Osteuropäern reicht es auch nicht, dass ihnen ein Teil der Einnahmen aus zehn Prozent des EU-weiten Emissionshandels für Investitionen in den Umweltschutz zufließen sollen. Sie verlangen 20 Prozent.

Uneinigkeit Deutschland-Frankreich
Die beiden größten EU-Länder, Deutschland und Frankreich, sind zerstritten darüber, wie die Industrie vor unfairem Wettbewerb durch Länder ohne Klimaschutzauflagen geschützt werden soll. Frankreich beharrt auf einer Importsteuer für Produkte aus Klimasünderländern.

Keine Freifahrtscheine
Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte, dies würde Krach bei den internationalen Klimaverhandlungen auslösen und einen Handelskrieg mit China anzetteln. Deutschland will stattdessen den betroffenen Industriezweigen wie der Stahl- oder Aluminiumindustrie die Verschmutzungsrechte kostenlos geben. Doch von französischen Diplomaten hieß es, mit einem solchen Freifahrtschein seien die CO2-Reduktionsziele nicht zu erreichen. Der Kompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor einem Monat vereinbarten - nämlich beide Optionen in Betracht zu ziehen - steht damit nur auf dem Papier.

Trotz allen Streits um das Kleingedruckte halten die EU-Länder dem schwedischen Umweltminister Andreas Carlgren zufolge an dem Umweltziel fest. Alle Länder wollten schneller vorgehen und mehr erreichen beim Klimaschutz, sagte Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo. Hinter den Kulissen stellte Italien jedoch EU-Diplomaten zufolge in Frage, ob sich die EU mit den 20 Prozent nicht zu viel vorgenommen hat.